Mirko Schultze

Sehr geehrter Herr Ilg,

Hiermit beantrage ich die Prüfung der Rechtmäßigkeit des Beschlusses des Stadtrates Görlitz mit der Vorlagennummer STR/0602/09-14 auf der Sitzung des Stadtrates der Stadt Görlitz am 26.01.2012. Gegenstand des Beschlussantrages war die Verordnung der Stadt Görlitz über verkaufsoffene Sonntage im Jahr 2012.

Durch das unten beschriebene Verhalten des Versammlungsleiters, hier des Oberbürgermeisters, sehe ich mich in der Ausübung meiner Aufgaben als Stadtrat beeinträchtigt. Unabhängig von inhaltlichen oder politischen Zielstellungen, oder der persönlichen Meinung, muss zu jeder Zeit innerhalb eines Abstimmungsprozesses sicher gestellt sein, dass eine korrekte Ermittlung der Stimmen erfolgt. Allein schon der Verdacht, dass der Versammlungsleiter, hier der Oberbürgermeister, eine Stimmenauszählung wiederholen und letztlich zugunsten seiner Auffassung korrigieren lässt, ist m.E. Grund genug, die Rechtmäßigkeit des Beschlusses anzuzweifeln. Meine Zweifel speisen sich nicht aus der generellen Skepsis gegen erneutes Auszählen, dies kann durchaus vorkommen, in diesem speziellen Fall “verschwindet” aber eine Stimme und dieser Stimmenschwund führt zum entgegengesetzten Ergebnis. Die Ausübung meines Mandates als Stadtrat wäre unzulänglich eingeschränkt, wenn bei knappen Entscheidungen zukünftig zu der inhaltlichen Auseinandersetzung und Vorbereitung auch noch die permanente Prüfung von Auszählergebnissen kommen würde. Als Stadtrat kann ich mein Mandat nur pflichtgemäß erfüllen, wenn ich auf die Neutralität der Versammlungsleitung vertrauen kann und nicht die Arbeit dieser zusätzlich kontrollieren muss.

Zum Sachverhalt:

Der Stadtrat verhandelte über den Beschlussantrag mit der Vorlagennummer STR/0602/09-14, ein Antrag auf Einzelabstimmung der geplanten verkaufsoffenen Sonntage wurde mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Aus der Debatte um diesen Antrag, bzw. aus der Stellungnahme des Oberbürgermeisters war klar zu entnehmen, dass dieser für alle insgesamt 6 verkaufsoffenen Sonntage stimmen wird und eine Diskussion zu diesem Thema als störend empfindet. Die Meinung des Oberbürgermeisters war also bekannt. In einem zweiten Antrag, beantrage FDP Stadtrat Wittig den 1. April aus der Vorlage zu streichen und begründete dies mit Bedenken des eigenen Rechtsamtes der Stadt Görlitz. Die Stellungnahme des Rechtsamtes verwies auf die besonderen Reglungen für Sonntagsöffnungen und sah diese bei dem geplanten Osterspaziergang am 01.April 2012 nicht für gegeben an. Bei der Abstimmung zum Antrag von Stadtrat Wittig stellte der Oberbürgermeister zunächst folgendes Ergebnis fest: 14 Ja-Stimmen 13 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen bei 30 anwesenden Stadträten. Der Antrag war also, wenn auch knapp, angenommen. Als der OBM dies bemerkte, stellte er sinngemäß fest: – ich konnte die Abstimung nicht genau sehen- wir müssen noch einmal zählen. Darauf rief er erneut zur Abstimmung, diese ergab diesmal folgendes Ergebnis: 13 Ja-Stimmen 13 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen. Somit war der Antrag wegen Stimmengleichheit abgelehnt. Auf den sofortigen Hinweis von Stadträten u.a. CDU Stadtrat Hannich, hier könnte etwas nicht stimmen, verwies der OB darauf, er habe dies jetzt so festgestellt bzw. auf die unterschiedliche Zahl der Abstimmenden, offensichtlich hatte niemand den Raum verlassen, erwiderte der OBM sinngemäß: Niemand ist verpflichtet, sich an der Abstimmung zu beteiligen und er habe das Ergebnis jetzt so festgestellt. Eine durch den Stadtrat Hannich beantrage Feststellung der Anwesenheit wurde ebenfalls mit diesem Argument verweigert. Meiner geäußerten Bitte, im Anschluss an den Beschluss, im Rahmen seiner Zuständigkeit zu prüfen, ob es beim Zustandekommen des Beschlusses rechtliche Bedenken oder Unregelmäßigkeiten gegeben hat und gegebenenfalls durch Einlegen eines Widerspruches für Rechtssicherheit zu sorgen, lehnte der OBM ab.

Sehr geehrte Intendantin Frau Prof. Dr. Karola Wille,

Als Bürger, Gebührenzahler und Mitorganisator einer Versammlung von Demokratinnen und Demokraten anlässlich des NPD-Landesparteitages in Ostritz am vergangenen Wochenende möchte ich mich an Sie wenden und Ihnen mein Unverständnis über die Art Ihrer Nichtberichterstattung mitteilen. Dass Sie vom Parteitag der NPD berichten wollen oder müssen, mag mit ihrem öffentlich rechtlichen Auftrag zusammenhängen, und zumindest solange die NPD noch im Landtag sitzt, was sich spätestens mit der nächsten Wahl hoffentlich ändert, muss ich dies wohl akzeptieren. Dass Sie aber die vielschichtigen Aktivitäten von Menschen, welche aus unterschiedlichen politischen, religiösen oder privaten Gründen am letzten Sonnabend in Ostritz Gesicht gegen Rechts gezeigt haben, faktisch ignorieren, kann ich weder verstehen noch akzeptieren.
Dass es in Ihrer Berichterstattung über die Ereignisse in Ostritz für wenig beachtenswert gehalten wurde, dass sich 200 Menschen nach einem Friedensgebet, den zu diesem Zeitpunkt rund 100 Teilnehmerinnen der Kundgebung “Ostritz bleibt bunt – kein Willkommen, dem NPD Parteitag” anschlossen, dass sich alle zusammen entschieden eine spontane Demonstration durch Ostriz durchzuführen und dass, was sehr selten ist, Bürgerinnen und Bürger die Teilnehmerinnen der Kundgebung mit Heißgetränken und Suppe versorgten, ist letztlich sehr enttäuschend.

Die Demokratie in diesem Land lässt sich nicht durch Wegsehen und Ignorieren verteidigen, dass Sie und ihre Mitarbeiter als Journalisten frei arbeiten können, Sie keiner Zensur unterworfen sind, außer der Selbstzensur, ist eine Errungenschaft, die auch für Sie nicht selbstverständlich sein sollte, sondern die es jeden Tag neu zu verteidigen gilt. Wenn Menschen in Ostritz sich aufraffen, ihre Freizeit opfern, um der menschenverachtenden Ideologie rechter Propagandisten ein Zeichen der Vielfalt und Toleranz entgegenzusetzen, ist dies augenscheinlich für den Heimatsender nicht wichtig.

Mir ist es wichtig und aus diesem Grund wende ich mich an Sie als Intendantin mit der Hoffnung, dass auch der MDR seine Informationspolitik überdenkt und Ihnen als Sender, Ihren Redakteurinnen und Redakteuren es nicht nur eine Randnotiz wert ist, wenn Menschen zum Schutz von Freiheit und Menschenrechten aktiv werden.

Das Bündnis “Bunter Schall als Widerhall” hat in Absprache mit den Ordnungsbehörden entschieden, am Sonnabend den 21.01 in der Zeit von 11 Uhr bis 15 Uhr, auf dem Marktplatz in Ostritz unter dem Motto “Ostritz bleibt bunt – kein Willkommen dem NPD Parteitag” eine Kundgebung durchzuführen. Die Kundgebung ist durch die Versammlungsbehörde genehmigt worden.

Wir wollen mit der Kundgebung ein Zeichen setzten für Toleranz und Demokratie, wer sich diesem Ziel verpflichtet fühlt ist auf der Kundgebung willkommen. Ausdrücklich laden wir alle Ostritzerinnen und Ostritzer ein, gemeinsam mit den Gästen ihrer Stadt, ein deutliches Zeichen zu setzen.

Unter dem Motto “Ostritz bleibt bunt – kein Willkommen dem NPD Parteitag” hat das Bündnis “Bunter Schall als Widerhall” eine Kundgebung am 21.01.2012 in Ostritz angemeldet. An diesem Tag soll der NPD Landesparteitag, vermutlich im Hotel Neißeblick, in Ostritz tagen. Genauer Angaben zu Ort und Zeit der Kundgebung werden, nach Rücksprache mit den Ordnungsbehörden, am Freitag bekannt gegeben.

Das Bündnis “Bunter Schall als Widerhall” besteht aus Vereinen, Einzelpersonen, Gewerkschaften, Parteien und hat sich als Reaktion auf das Deutsche Stimme Pressefest am Quitzdorfer Stausee gegründet. Auf Grund der zahlreichen Aktivitäten, von Nazis im Landkreis Görlitz, hat sich das Bündnis entscheiden auch unabhängig vom Deutsch Stimme Pressefest für Demokratie und Toleranz im Landkreis einzutreten.

das Bündnis ruft alle Demokratinnen und Demokraten auf am Sonnabend in Ostritz ein Zeichen zu setzen, für Demokratie und Toleranz

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Ortsverband Görlitz/Fraktion im Stadtrat Görlitz
17.01.2012 11:30 Uhr

Seit geraumer Zeit diskutieren Bürger, Architekten, Stadträte, Wirtschaftsförderer und Denkmalschützer über ein neues Einkaufscenter auf der oberen Berliner Straße. Bisher gab es viel Raum für Spekulation und Reden übereinander.

Wir wollen dies ändern und mit den Beteiligten ins Gespräch kommen, die unterschiedlichen Meinungen hören und gemeinsam diskutieren ob Denkmalschutz wirklich contra Investition steht, ob wir tatsächlich mehr Einkaufsfläche brauchen, welche Anbieter realistisch angesiedelt werden können und ob dies nicht dazu führt, dass kleine Läden im Umfeld nicht überleben werden.

Die Veranstaltung findet am 28.01.2012 um 15:00 Uhr im Gleis 1/ Bahnhof Görlitz statt.

Als Gesprächspartner sind neben den Bürgerinnen und Bürgern, Vertreter der Stadt Görlitz, des Investors, des Denkmalschutzes, der IHK sowie Befürworterinnen und Kritikerinnen eingeladen.

„Wir wollen keine Diskussion hinter verschlossenen Türen, bei denen die Bürger erst beteiligt werden, wenn kaum noch Veränderungen möglich sind. Wir wollen einen offenen Dialog zum Thema ohne Drohungen, auf Augenhöhe und unter Berücksichtigung aller Argumente.“ so Mirko Schultze, Vorsitzender des Ortsverbandes Görlitz und Stadtrat.

„Wat brauchst du Jrundsätze“, sacht er, „wenn du’n Apparat hast!“ Und da hat der Mann janz recht. Ick werde wahrscheinlich diese Pachtei wähln – es is so ein beruhjendes Jefiehl. Man tut wat for de Revolutzjon, aber man weeß janz jenau: mit diese Pachtei kommt se nich. …

Gerd E. Schäfer rezitierte auf der CD Jazz – Lyrik -Prosa den Kurt Tucholsky Text „Ein älterer, aber leicht besoffener Herr“. Aus diesem stammt der vorangestellte Textabschnitt. Warum mir dieser Text, kurz nach der Entscheidung des geschäftsführenden Parteivorstandes zur Mitgliederbefragung, in den Sinn gekommen ist, lässt sich leicht erklären. Hab ich doch vor Kurzem erst über ein Programm abgestimmt, welches mehr Mitspracherechte auf fast allen Ebenen einforderte. Ich kann mich auch noch an Oskar erinnern, dieser sagte auf dem Gründungsparteitag der LINKEN „Und ehe wir mit dem Finger auf andere zeigen oder Volksentscheide und Volksabstimmungen fordern, müssen wir uns selbst verpflichten. Richtungsentscheidungen in unserer neuen Partei müssen der Mitgliederbefragung unterworfen werden. Direkte Demokratie ist nur dann glaubhaft zu vertreten, wenn wir bei uns anfangen!“. Mir klingen auch noch die Worte des Parteivorsitzenden auf der Konferenz der Kreisvorsitzenden in Hannover in den Ohren, wo er sinngemäß sagte „die Wahl der Vorsitzenden sowie der Entscheidung über Koalitionsverträge sollten durch Mitgliederentscheide erfolgen“.

Nun darf man mir als Parteimitglied nicht übel nehmen, wenn ich wegweisende Worte auf Parteitagen oder Veranstaltungen Ernst nehme. Es darf mir auch niemand böse sein, wenn ich nicht schnell genug erfasse, was nur gesagt wird, weil es als Forderung gut klingt und was wirklich umzusetzen sei, bisher dachte ich immer hinter unseren Forderungen, steht auch der Anspruch sie umsetzen zu wollen. Ich war am Anfang kein Freund der Idee einer Mitgliederbefragung, zu aufwendig, zu teuer und die Kandidaten haben kaum eine Chance sich allen Mitgliedern vorzustellen. Ich habe meine Meinung geändert und dies, bevor Dietmar seine Kandidatur bekannt gab und dies mit einer Mitgliederbefragung verbunden hat. Ich habe meine Meinung geändert, weil ich in vielen Gesprächen erfahren habe, wie sehr so mancher unserer Freunde, wie sehr manche unserer Wählerinnen es spannend gefunden hätte, wenn wir das übliche Parteiprozedere durchbrochen hätten. Wie glaubwürdig unsere Forderungen geworden wären, wenn wir sie selbst gelebt hätten. Ich war erstaunt zu hören, da könnt ihr Mal beweisen ob ihr es wirklich anders machen wollt. Ich gebe zu, ich habe meine Meinung geändert und bin heute ein Verfechter der Mitgliederbefragung. Ich habe meine Meinung geändert, weil mich Argumente überzeugten, nicht Kandidaten und weil ich in den Spiegel schauen will und sagen „du bist auch bereit zu tun, was du von anderen verlangst“

Im Text von Kurt Tucholsky redet der älterer aber leicht besoffener Herr über die SPD. Ich möchte nicht den Tag erleben an dem Menschen zu uns kommen und sagen: „Ich werde wahrscheinlich LINKE wählen – es ist so ein beruhigendes Gefühl. Man tut, als ob man Veränderungen will, aber man weiß genau: Mit diese Partei kommen sie nicht.“

Liebe Genossinnen und Genossen ich habe nur diese eine Partei und darum werde ich kämpfen, kämpfen darum, dass wir nicht an Personen festmachen, wie unsere Wahlverfahren aussehen, kämpfen darum, dass sozialistische Politik möglich ist und nicht nur Teil der Sonntagsrede mit dem Blick zum eigenen Fleischtopf. Ich fühle mich einer Idee verpflichtet, welche den Mensch in den Mittelpunkt stellt und nicht Menschen die eine Idee missbrauchen, um im Mittelpunkt zu stehen.

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
12.01.2012 15:30 Uhr

Die Entscheidung des Landes Sachsen, im Krankenhaus Weißwasser Betten zu streichen, kann nicht wirklich überraschen. Bereits im vorigen Jahr hat die Kreistagsfraktion der LINKEN Görlitz Gespräche mit der damaligen Geschäftsführerin des Krankenhauses, Frau Burghardt und der Sozialdezernentin, Frau Weber zur Zukunft des Hauses geführt. Darin kam deutlich zum Ausdruck, dass ein Bettenabbau unter die Grenze von 200 die Rentabilität des Hauses gefährden könnte. Der jetzige Abbau ist somit ein Schritt in die falsche Richtung. Die beruhigenden Worte des neuen Geschäftsführers irritieren uns in diesem Zusammenhang.

„Wir werden als Fraktion schnellstmöglich versuchen, mit Herrn Freitag ins Gespräch zu kommen, um frühzeitig auf Entwicklungen reagieren zu können. Wir gehen davon aus, dass die konstruktive Zusammenarbeit, welche bisher durch die Geschäftsführung unserer Fraktion angeboten worden ist, auch unter dem neuen Geschäftsführer Bestand hat.“ so Mirko Schultze, stellv. Fraktionsvorsitzender.

„Bei einem weiteren scheibchenweisen Abbau von Kapazitäten am Standort Weißwasser werden auch junge Ärzte kaum motivieren sein, sich in Weißwasser um eine Stelle zu bewerben. Damit ist eine Verschlechterung der medizinischen Versorgung im Norden des Landkreises vorprogrammiert. Das könnte z. B. die Notfallversorgung betreffen, die im ländlichen Raum schon heute schlechter ist als im städtischen Ballungsgebiet. Die Antwort auf den demografischen Wandel im Landkreis Görlitz kann nicht eine ständige Verschlechterung der sozialen Bedingungen für die Bürger_innen sein.“ so Sabine Kunze, stellv. Kreisvorsitzende und Kreisrätin.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Im Rahmen meiner Tätigkeit als Stadtrat richte ich, entsprechend des §28(5) SächGemO, folgende Fragen an Sie mit Bitte um Beantwortung.

Vorbemerkung:

In der Sächsischen Zeitung vom 29.12.2011 (Ausgaben Görlitz) wurde unter dem Titel: „Neuer Imagefilm für Görlitz fertig“ ein Artikel veröffentlicht, welcher über die Fertigstellung des neuen Imagefilmes für Görlitz berichtet. Der neue Imagefilm ist auch auf dem Videoportal Youtube unter dem Namen: „Brücken in die Zukunft – Mosty ku przyszłości“ zu finden.

Dem Artikel ist zu entnehmen, dass die Europastadt Görlitz/Zgorzelec GmbH das Projekt beauftragt und betreut hat und dafür Mittel in Höhe von 18 000 Euro ausgegeben worden sind.

Im Zusammenhang mit Erstellung, Verbreitung und Verwendung des Filmes richte ich folgende Fragen an Sie mit Bitte um zeitnahe Beantwortung.

1. Wer hat den Film in Auftrag gegeben und wer zeichnet inhaltlich für den Film verantwortlich?
2. Wer hat den Film produziert?
3. Gab es eine öffentliche Ausschreibung bzw. unter wie vielen Anbietern wurde die Produktionsfirma ausgewählt.
4. Wie erfolgte die inhaltliche Ausgestaltung, wer hat über die Botschaft, welche vermittelt werden soll, entschieden?
5. Wer hat den Film, nach Fertigstellung freigegeben?
6. Welche Partner/innen waren aufseiten der Stadt Zgorzelec eingebunden?
7. Aus welchem Mitteln der Europäischen Union stammen die Mittel und wer war der Antragsteller bzw. Zuwendungsbegünstigte?
8. Wie hoch waren die Eigenmittel für die Produktion?
9. Wem steht der Film zur Verfügung bzw. wer darf ihn verwenden?
10. Ist die Verwendung des Filmes für Dritte, zweckentsprechende Verwendung vorausgesetzt, kostenfrei?

Um Nachfragen vorzubeugen, ein Werbefilm für Görlitz in Aussage, Wirkung und Verwendung für die Stadt von erheblicher Bedeutung. Nicht nur die Verbreitung über das Internet stellt hier besondere Anforderungen an den Prozess der inhaltlichen Ausgestaltung, der Produktion und an die Einbindung von Zgorzelec. Aus diesem Grund besteht m.E. erhebliches öffentliches Interesse, was auch die Zuständigkeit des Stadtrates als Gremium oder in Person eines einzelnen Stadtrates begründet. Es handelt sich hier also nicht um laufendes Geschäft der EGZ zumal der Film den Eindruck erweckt im Auftrag der Europastadt Görlitz/Zgorzelec erarbeitet worden zu sein.

Hier die Antwort der EGZ mit einem Kommentar zur zeitlichen Verzögerung der Übermittlung:

Aufgrund eines Missverständnisses wurde das Antwortschreiben nicht weitergeleitet.
Die Zuarbeit zu den Anfragen erfolgte über die EGZ, wo uns die Antwort bereits am 13.01.2012 erreicht hat. Wir sind davon ausgegangen, dass das Schreiben auch direkt an Herrn Schultze versendet wurde. Auf Nachfrage bei der EGZ mussten wir nun allerdings feststellen, dass dem nicht so ist, weshalb wir um Verzeihung bitten.

Gemeinsame Erklärung des Kreisverbandes DIE LINKE. Görlitz mit den regionalen Abgeordneten im Bundes- und Landtag sowie der Kreistagsfraktion und den Stadtratsfraktionen in Zittau und Görlitz.

Dr. Ilja Seifert, Mitglied des Deutschen Bundestages
Heiderose Gläß, Mitglied des Landtages
Kathrin Kagelmann, Mitglied des Landtages und Vorsitzende der Kreistagsfraktion
Mirko Schultze, Vorsitzender Kreisverband Görlitz
Rainer Harbarth, Vorsitzender Stadtratsfraktion Zittau
Thorsten Ahrens, Vorsitzender Stadtratsfraktion Görlitz
Jens Thöricht, Mitglied Landesvorstand DIE LINKE. Sachsen
Heinz Pingel, Mitglied Landesvorstand DIE LINKE. Sachsen

Freizeit ist nicht nur Kultur,
aber Kultur ist Freizeit!
© Gunnar Madeheim, (*1969), Geschäftsführung Theater Seitensprung e.V.

Für uns ist das Gerhart Hauptmann Theater Görlitz/Zittau mit seinen beiden Häusern in Zittau und Görlitz unverzichtbarer Bestandteil des kulturellen Lebens in unserer Region. Die Bedeutung von Theatern als Stätte der Kreativität, der Bildung, der Erholung aber auch als wichtiger Standortfaktor, Arbeitgeber und Identifikationspunkt kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Nach unserer festen Überzeugung darf das Gerhart Hauptmann Theater Görlitz/Zittau nicht zum Spielball eines Sparfetischismus werden, die Folgen für die Menschen und für unsere Region, weit über die Kreis-, Landes- und Bundesgrenzen hinweg wären dramatisch.

Es ist uns bewusst, dass nur eine finanziell solide Basis den Erhalt des Gerhart Hauptmann Theaters Görlitz/Zittau sichern kann und dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den zurückliegenden Jahren durch Lohnverzicht die Existenz der Häuser gerettet haben. Gerade angesichts dieser Opferbereitschaft muss es jetzt für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wie ein Schlag ins Gesicht wirken, wenn ihr Wunsch nach fairer Bezahlung als ein Grund für Kürzungen und Entlassungen angeführt wird.

Wir sehen die Ursache für die finanzielle Notlage in einer verfehlten Politik auf Landesebene. Das sächsische Kulturraumgesetz, welches in seiner Intention zum Erhalt vieler kultureller Angebote beigetragen hat, muss finanziell weiterentwickelt, seine Wirkung verstärkt und seine Schwerpunktsetzung, gerade im Kulturraum Oberlausitz, überdacht werden. Der Kulturraum Oberlausitz selbst muss sich fragen lassen, ob seine Entscheidungen in den letzten Jahren nicht auch dazu beigetragen haben, dass wir heute vor einer Herausforderung stehen, welche wenn wir sie nicht lösen, die Existenz unseres Theaters gefährdet. Die jetzt vorgeschlagenen Kürzungen zerstören das Fundament, auf dem unsere Theater gebaut sind und wenn auch noch keine Schließung droht, so ist die Verknappung des eigenen Angebotes die wahrscheinliche Begründung für die Schließungen von morgen.

Wir erwarten von den Gesellschaftern, dem Landkreis und der Stadt Görlitz, aber auch von der Stadt Zittau, dem Kulturraum Oberlausitz und dem Land Sachsen nach gemeinsamen Lösungen zu suchen, wie der Erhalt der Gerhart Hauptmann GmbH Görlitz/Zittau ohne Einschränkungen und unter Wahrung der
Inzenierungs- und Spielstätten Zittau und Görlitz gesichert werden kann. Ein Einstieg der Stadt Zittau, bei gleichzeitiger Anhebung des Kapitalstockes der Gesellschaft, ist für uns dabei genauso Option, wie eine Umstrukturierung der Finanzen im Kulturraum Oberlausitz. Wir sehen aber auch den Freistaat in der Verantwortung, gerade in strukturell schwachen Regionen, einem Abbau von kulturellen Angeboten entgegen zu wirken.

Als politische Akteurinnen und Akteure werden wir auf unserer Ebene Initiativen ergreifen, um eine langfristige Sicherung der Theater in Zittau und Görlitz zu erreichen. Wir fordern alle demokratischen Kräfte auf, uns dabei zu unterstützen und versichern unsererseits, dass wir alle Bemühungen von demokratischen Kräften unterstützen werden, welche zum Ziel haben, einen weiteren Kahlschlag in der kulturellen Landschaft im Landkreis Görlitz zu verhindern. Dem Versuch, die Spielstätten gegeneinander auszuspielen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Schuld zuzuweisen oder durch eine intransparente Verfahrensführung Tatsachen zu schaffen, werden wir entschieden entgegen treten.

Wir erwarten von allen Beteiligten eine faire und öffentliche Diskussion, welche die Möglichkeit zur Veränderung bisheriger Konzepte beinhaltet und die den Sachverstand der Betroffenen einbezieht. Die Geheimhaltung von Konzepten muss genauso beendet werden wie die Lüge von der Alternativlosigkeit.