Mirko Schultze

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Fraktion im Stadtrat Görlitz
22.12.2011 13:30 Uhr

„Sie alle helfen. Sie alle engagieren sich für andere und wir danken Ihnen sehr herzlich dafür. Ihr unermüdliches Engagement verdient unseren Respekt und Anerkennung. Sie stellen mit Ihrem praktizierenden Engagement einen Beleg für Gemeinsinn und Nächstenliebe dar. Solche Engagierte, wie unsere Preisträger, machen mit vielen anderen ehrenamtlichen Helfern Görlitz zu einem freundlichen, lebenswerten Ort. Umgekehrt ist Görlitz auf seine Ehrenamtlichen dringend angewiesen…“* so Oberbürgermeister Paulick unlängst auf der Veranstaltung zur Verleihung des Meridian des Ehrenamtes, als Anerkennung für engagierte Bürgerinnen und Bürger der Stadt.

Viele Engagierte in der Stadt erbringen diese Leistungen für ihre Mitmenschen in Vereinen, die in den vergangenen Jahren stets und ständig steigenden Gebühren für die Nutzung kommunaler Liegenschaften ausgesetzt waren.
Die Görlitzer LINKE. fordert nun Oberbürgermeister Paulick auf, als tatsächliche Anerkennung des Einsatzes dieser Ehrenamtlichen, dem Stadtrat unverzüglich eine Beschlussvorlage vorzulegen, die diesem Nutzerkreis – neben der ehrenden Anerkennung – auch alltäglich in ihrem Wirken hilft: Eine Reduzierung der Nutzungsgebühren!

Mirko Schultze, stellv. Fraktionsvorsitzender hierzu: „In den zurückliegenden Jahren sind die Nutzungsgebühren öffentlicher Einrichtungen, immer mit dem Verweis auf die Haushaltssituation, stetig gesteigert worden, besonders bei Sporteinrichtungen führte dies zu einer Belastung, welche kaum von den Mitgliedern aufgefangen werden konnte. Wer das Ehrenamt nicht nur in Sonntagsreden zur eigenen Profilierung nutzen will, sondern seine besondere Bedeutung für soziale, kulturelle und zwischenmenschliche Beziehungen erkannt hat, der muss auch stetig prüfen, ob die Rahmenbedingungen das ehrenamtliche Engagement behindern oder fördern. Eine Absenkung der Gebühren wäre ein klares Signal an die Vereine und Initiativen und würde einen praktischen Effekt haben, der weit über die Wirkung wichtiger Symbolhandlungen hinaus geht.“ Die Linke ermuntert alle demokratischen Kräfte im Stadtrat Görlitz, sich diesem Ansinnen anzuschließen und so ein deutliches Zeichen für eine tatsächliche Stärkung des Ehrenamtes in der Stadt zu setzen.”

* Quelle: OBM Zitat

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Fraktion im Stadtrat Görlitz
16.11.2011 13:30 Uhr

Zur weiteren Stärkung des Studienstandortes Görlitz/ Zittau hat die Linksfraktion Görlitz mit Unterstützung weiterer Stadträte einen Beschlussantrag eingebracht, der es zum Ziel hat, „Wohnungen von Studenten, die an der Hochschule Zittau/Görlitz (FH) immatrikuliert und mit Zweitwohnsitz in der Stadt Görlitz gemeldet sind.“, zukünftig von der Zweitwohnsitzsteuer zu befreien.

Die Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer für Studierende hat sich seither als kontraproduktiv erwiesen. Weder wurden nennenswerten Einnahmen erzielt, noch nahmen überdurchschnittlich viele Studierende daraufhin ihren Hauptwohnsitz in der Stadt. Wohl aber ist die negative Ausstrahlung einer solchen Steuer auf die potentielle Studienortentscheidung kommender Studierender von Belang.

„Wir dürfen die positive Strahlkraft der Hochschule nicht durch politische Kleingeisterei trüben“ so Thorsten Ahrens, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion, „der Hochschulstandort ist weit über unsere Grenzen hinaus Aushängeschild und auch Magnet für junge Menschen, in unsere Stadt zu kommen.“

Die Linke ermuntert alle demokratischen Kräfte im Stadtrat, sich diesem Antrag anzuschließen und somit ein deutliches Zeichen für einen attraktiven Hochschulstandort zu setzen.

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Stadtratsfraktion Görlitz
14.12.2011 13:30 Uhr

Familien mit Kindern stärken – LINKE im Stadtrat Görlitz fordert: Keine Erhöhung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen

Die LINKE in Görlitz erneuert zur aktuellen Diskussion zur Anhebung der Elternbeiträge ihre Forderung, diese nicht noch weiter zu erhöhen.

Die Förderung von Familien mit Kindern ist eine der wichtigsten gesellschaftlichen Aufgaben.

Wohl wissend, dass insbesondere die übergeordneten Ebenen der Landes- und Kreispolitik für die anstehende Entscheidung die eigentliche Verantwortung tragen, verbleibt jedoch die letzte Entscheidung und somit auch Verantwortung im Stadtrat.

Als Beispielrechnungen für den durch OB Paulick eingebrachten Antrag zur Erhöhung seien die angestrebten Mehrbelastungen von Alleinerziehenden bei einem Kind in der Krippe mit fast 300 € / Jahr oder auch eine Erhöhung von 167,16 € für ein 2. Kind im Kindergarten angeführt.

„Insbesondere vor dem Hintergrund der, durch OB Paulick in Aussicht gestellten Steuermehreinnahmen, halte ich eine weitere Belastung von Familien mit Kindern durch höhere Kita-Beiträge für nicht zu rechtfertigen“ so Thorsten Ahrens, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion.

Aus diesem Grund wird die Linksfraktion einen Änderungsantrag in die Debatte einbringen, der es zum Inhalt hat, die geplante Kostenbeteiligung der Eltern zu verhindern.

Die Linke ermuntert alle demokratischen Kräfte im Stadtrat Görlitz, sich diesem Antrag anzuschließen und somit ein deutliches Zeichen für eine familienfreundliche Stadt und die gleichzeitige Anerkennung der familiären Erziehungsleistung zu setzen.