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„Tag der Sachsen“ 2021 in Görlitz?

407/2016: „Tag der Sachsen“ 2021 in Görlitz?

Schultze: „Tag der Sachsen“ 2021 in Görlitz? Mit gutem Konzept und bürgernah – ja! Als teure CDU-Wahlkampfshow – nein!

Zum Gespräch des Oberbürgermeisters von Görlitz Siegfried Deinege mit dem Präsidenten des Sächsischen Landtages, Matthias Rößler, über die Durchführung des „Tages der Sachsen“ im Jahr 2021 in Görlitz erklärt der Görlitzer Landtagsabgeordnete und Stadtrat der LINKEN, Mirko Schultze:

Es steht fest: Das Jahr 2021 wird das 950. Jahr im Bestehen der Stadt Görlitz sein und somit ein kulturell herausgehobenes Festjahr im städtischen Kalender darstellen. Es ist auch unbenommen wichtig, sich frühzeitig über die Ausgestaltung des Jahres Gedanken zu machen. Es ist aber verfrüht, wenn der Oberbürgermeister in der Zeitung ein Gesprächsergebnis verkünden lässt, ohne die Stadträte und Institutionen der Stadt zu beteiligen.

Um die Ausrichtung des Tages der Sachsen können sich alle sächsischen Städte bewerben, und so ist es schon verwunderlich, wenn der Landtagspräsident bereits heute deutliche Zeichen Richtung Görlitz sendet. Entweder ist die Durchführung des Tages der Sachsen für die Kommunen so unattraktiv geworden, dass der Präsident jetzt schon mögliche Ausrichter binden muss, dann sollte auch Görlitz noch einmal nachdenken. Oder die allertage hervortretende Selbstherrlichkeit der CDU, Entscheidungen an allen Gremien vorbei zu treffen, entwickelt hier eine neue Blüte.

Für DIE LINKE steht fest, wir werden diesen Vorgang parlamentarisch und in den kommunalen Vertretungen genau beobachten. Die Stadtratsfraktion hat mit einem ersten Antrag erst einmal die Grundlage geschaffen, die Diskussion im Stadtrat zu beginnen. Ich werde auch mit den mir zur Verfügung stehenden parlamentarischen Mitteln genau hinsehen. Ein Tag der Sachsen in Görlitz muss von der Bevölkerung getragen, ökologisch nachhaltig, familienfreundlich und finanziell verantwortbar sein, sonst sollte er nicht sein. Eine CDU-Wahlkampfshow nach dem Motto „seht her, was wir alles machen, aber bezahlen dürft ihr es selber“ dient nicht der nachhaltigen Entwicklung der Stadt.

Ich kann nur an den Oberbürgermeister Siegfried Deinege und an die Verantwortlichen im Land Sachsen appellieren: Gehen Sie den Weg durch die demokratisch gewählten Instanzen, prüfen Sie ihre Entscheidungen genau, nehmen Sie die Menschen mit, und dann organisieren Sie einen Tag der Sachsen, wenn es passt, auch 2021 in Görlitz.

Veröffentlicht am:
13:21:28 18.08.2016

Quelle: Landtagsfraktion Sachsen

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Sommerinterview bei Euro Regional TV

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Zivilcourrage statt Repression – Zur Videoüberwachung auf dem Marienplatz in Görlitz

Es ist passiert, worüber sich CDU und AfD die Hände reiben, da der „besorgte Bürger“ schon lange danach schreit: Der Marienplatz soll nun kameraüberwacht werden und zwar nahezu live, wie aus dem SZ-Interview mit Oberbürgermeister Siegfried Deinege zu entnehmen ist. Der Mann, der die Videoüberwachung ganz ohne Stadtrat veranlasst hat. Dies ist nun der nächste Eingriff in die Freiheit der hier lebenden Menschen nach dem nutzlosen Alkoholverbot. Letzteres sorgte nämlich keinesfalls, wie immer wieder von Siegfried Deinege behauptet, zur Absenkung von Straftaten.

Selbst die Staatsregierung erklärt auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Mirko Schultze (DIE LINKE), dass Trinker lediglich umziehen, was nun auch der Oberbürgermeister im SZ Interview einräumte. Der tatsächliche Rückgang der Straftaten auf dem Marienplatz lässt sich wohl auf die stärkere Bestreifung im Zuge des Alkoholverbotes zurückführen, nicht aber auf das Verbot selbst. Und auch die Videoüberwachung wird kaum Erfolge erzielen, ganz im Gegenteil. Studien haben ergeben, dass die ständige Beobachtung dem Bürger nicht nur entgegengebrachtes Misstrauen signalisiert, sondern die Aggressionen bei Gewalttaten noch steigert und da nützt es der Polizei auch wenig in „maximal 3 Minuten“ vor Ort zu sein. Ähnlich wie beim Alkoholverbot werden sich Straftaten dann auch verlagern und die nicht gerade billige Überwachung muss ausgeweitet werden. Hohe Kosten entstehen nämlich nicht nur durch die Anschaffung der Kameras, sondern auch durch deren ständig nötige Wartung und Aktualisierung der Gerätesoftware. Geld, was zum Beispiel in der Jugendförderung und der Suchtberatung fehlt. Aber wenn wir dann die perspektivlosen, unausgelasteten Jugendlichen und die Trinker von den öffentlichen Plätzen weghaben, sind sie ja nicht mehr unser Problem, denn wie heißt es so schön „Aus den Augen, aus dem Sinn“. Da ist es auch völlig verständlich, wenn Herr Siegfried Deinege beim Marienplatz „entspannt“ ist: Für die Sicherheit des besorgten Bürgers wurde vermeintlich gesorgt und auf dem Vorzeigeplatz herrscht wieder Ruhe.

Wir sollten uns davon verabschieden, dass es eine 100%ige Sicherheit gibt. Ja, Alkohol in Massen kann zu Problemen führen und ja, kulturelle Unterschiede führen gerade bei identitätssuchenden Jugendlichen bisweilen zu Spannungen, die leider auch manchmal gewaltsam ausgetragen werden. Effektiv und langfristig kann dem jedoch nur eine solidarische Gemeinschaft entgegenwirken, in der Menschen gegenseitig aufeinander Acht haben sowie eine gut organisierte städtische Sozialarbeit, bei der allerdings meist als erstes gespart wird, wenn das Geld vermeintlich knapp wird. Und so bleiben sämtliche Maßnahmen, Verbote und Co. Immer nur ein Scherbenlesen, statt wirksame Ursachenbekämpfung.

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Moderne Fahrzeuge für eine moderne Stadt

Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Görlitz reicht Antrag zur Umstellung der städtischen Fahrzeugflotte auf Elektroautos ein:

Moderne Fahrzeuge für eine moderne Stadt

Die Fraktion der LINKEN im Stadtrat Görlitz hat einen Antrag zur Umstellung des städtischen Fuhrparkes auf Elektromobilität eingereicht. Verbunden mit dem Antrag ist nicht nur die Schaffung von dafür notwendiger Infrastruktur, sondern auch die Prüfung, ob Fahrzeuge im eigenen Bestand verbleiben müssen oder zum Beispiel durch Kurzzeitanmietung oder Carsharing ersetzt werden können. Eine intensivere Nutzung von Elektrorädern, insbesondere für den innerstädtischen Bereich und die Einführung eines zentralen Fahrzeugmanagements sind weitere Bestandteile des Antrages.

Mirko Schultze, stellv. Fraktionsvorsitzender dazu: „In der E-Mobilität liegt die Zukunft, dies bezweifelt wohl kaum jemand. Nicht nur der Umweltgesichtspunkt, Görlitz hat immer noch eine hohe Feinstaubbelastung, sondern im Besonderen die Attraktivität der Stadt, gerade für junge Familien und umweltorientierte Touristen, durch eine bewusste Entscheidung für diese Zukunftstechnologie, haben uns bewogen, diesen Antrag einzureichen. Das Image der Stadt wird eben auch durch das Handeln der Verwaltung geprägt. Die Unterstützung von Carsharing Modellen oder die Bereitstellung einer notwendigen Infrastruktur sollen ganz bewusst auf den Nachahmer Effekt setzen. Dass durch ein zentrales Fahrzeugmanagement und durch die Einführung von E-Bikes auch eine Entlastung des Haushaltes zu erwarten ist und damit mittelfristig Gelder für andere Projekte frei werden, ist natürlich genauso ein gewünschter Nebeneffekt, wie die steigende Bürger*innennähe durch Fahrrad fahrende Kommunalangestellte. Ich würde mir wünschen, die Vorlage wird ernsthaft diskutiert und nicht in ideologischen Schubladen versenkt.“

http://www.radiolausitz.de/nachrichten/lokalnachrichten/goerlitzer-politessen-sollen-mit-dem-e-bike-auf-tour-gehen-1239314/

 

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Podiumsdiskussion über den Berzdorfer See

Berzdorfer See bei Görlitz

Berzdorfer See bei Görlitz

Am 27. Juni hatte die Fraktion DIE LINKE. Im Stadtrat Görlitz zu einer Podiumsdiskussion über den Berzdorfer See eingeladen. Rund 40 Görlitzer Bürgerinnen und Bürger waren dem Aufruf zur Diskussion gefolgt und nahmen an der Veranstaltung im Weinhübler Zeltgarten teil.

Nach der Eröffnung durch den Fraktionsvorsitzenden und an diesem Abend auch Moderator der Diskussion Thorsten Ahrens, stellte Katharina Poplawski, Projektleiterin für den Berzdorfer See, das Konzept und den aktuellen Stand am Berzdorfer See vor. Danach war die Diskussion eröffnet und alle Podiumsteilnehmer stellten ihre Positionen zum See vor. Joachim Neumann, stellvertretend für die Oberlausitzer Bergleute e.V. formulierte klar, dass die Traditionspflege am ehemaligen Tagebau nicht zu kurz kommen dürfte und wünschte sich, dass die Stadt Görlitz da sich mehr beteiligen würde.
In der Debatte wurde es etwas emotionaler, als es um den Namen des Sees ging. Viele Bürger meldeten sich, und teilten mit, dass der See lieber Berzdorfer See heißen sollte, schließlich war das der traditionelle Name. Darauf reagiert Mirko Schultze, Stadtrat und Landtagsabgeordneter der LINKEN und wies auf seine Position in der Frage hin: „Es überwiegen die Gründe, ihn Berzdorfer See heißen zu lassen. Der Berzdorfer See darf nicht um ihn besser zu vermarkten, den Görlitzern entfremdet werden. Görlitz kann sich den Titel: ‚am See‘ für die Außenwerbung auch geben, ohne den Berzi umbenennen zu müssen.“ Das dies genau das Klima und den Gedanken der meisten Anwesenden traf, zeigte der Applaus, den er dafür erhielt.

Unterschiedliche Positionen gab es dann auch wieder, als es um den Umweltschutz am Berzdorfer See ging. Für die LINKEN im Podium stand fest, dass Umweltschutz und Tourismus kombiniert werden muss. Sie sehen eine Chance darin, Urlaub mit Naturerlebnis und Naturschutz zu kombinieren. Beim Umweltschutz wurde aber auch generell die Debatte aufgegriffen und über die Feinstaubbelastung in Görlitz geredet. Mit von allen Seiten positiven Zukunftsaussichten für den Berzdorfer See und vielen Anregungen der Görlitzer Bürgerinnen und Bürger ging die LINKE Stadtratsfraktion und die Podiumsteilnehmer aus dieser Diskussion heraus. Vielen Dank an Katharina Poplawski, Andreas Zimmermann, Joachim Neuman und Hartmut Wilke für die Teilnahme am Podium. Die Fraktion wird im Herbst zu einer weiteren Diskussionsrunde, dann zum Thema Sicherheit, einladen.

Text: Mathias Fröck
Bild: privat

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Bombardier: Kleiner Erfolg für Standorte Görlitz und Bautzen – Erpressungs-System bleibt inakzeptabel

Schultze / Brünler zu Bombardier: Kleiner Erfolg für Standorte Görlitz und Bautzen – Erpressungs-System bleibt inakzeptabel

Zu dem heute bekannt gegebenen Ergebnis der Verhandlungen im Zusammenhang mit dem Fortbestand der ostsächsischen Bombardier-Standorte erklärt der Görlitzer Landtagsabgeordnete Mirko Schultze, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Der Dank gilt hier in erster Linie der IG Metall und den Beschäftigten. Sie haben von Beginn an klar gemacht, dass sie die Zerschlagung des Schienenfahrzeugbaus nicht kampflos hinnehmen werden. Die starke Reaktion der Belegschaft und die Unterstützung aus der Bevölkerung hat die Konzernleitung an den Verhandlungstisch gezwungen. Das heutige Ergebnis ist aber nicht nur Grund zur Freude. Wieder werden von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern Fördermittel als Gegenleistung erpresst.

Es ist immer dasselbe Muster: Die Konzernleitungen versuchen, die Rendite zu erhöhen, das Management trifft seltsame Entscheidungen, die offensichtlich das Unternehmen in Schieflage bringen, und zum Schluss wird mit Schließung oder Arbeitsplatzabbau gedroht. Erst wenn mit Fördermitteln oder Subventionen seitens der öffentlichen Hand eingegriffen wird und die Belegschaft und ihre Gewerkschaft den Druck so erhöht, dass auch die Rendite in Gefahr ist, wird eingelenkt. Diese Praxis ist durchsichtig und unfair und muss deswegen unterbunden werden. Dies gelingt aber nur, wenn Gesetze, Förderrichtlinien und Verantwortlichkeiten so angepasst werden, dass ein „legaler“ Missbrauch unmöglich ist. Für die Standorte Görlitz und Bautzen mag heute ein Teilerfolg erzielt worden sein, das Gesamtsystem an sich ist aber deutlich in der Schieflage. Für die nächsten Wochen gilt aber: weiterkämpfen, denn noch sind nicht alle Stellenstreichungen zurückgenommen, und hunderte von Leiharbeiter*innen sehen einer ungewissen Zukunft entgegen.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Nico Brünler, fügt hinzu:

Besonders erfreulich für die Region ist die Zusage, die Bereiche Forschung und Entwicklung doch nicht abzuwickeln und komplett zu verlagern, auch wenn der Preis offenkundig Zusagen über neue öffentliche Förderungen war. Ohne die Forschungskompetenzen wären die sächsischen Bombardier-Werke mittelfristig nicht zu sichern. Im Schienenfahrzeugbau gibt es keine „Serienfertigung von der Stange“, hier entspricht jeder Auftrag einer auf die individuellen Bedürfnisse des Kunden zugeschnittenen Neuentwicklung. Wir erwarten, dass das Unternehmen nicht nur Steuergelder mitnimmt, sondern sich auch über die Bindungsfrist der öffentlichen Subventionen hinaus in Sachsen engagiert!

Quelle: Linksfraktion Sachsen

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ES IST DER TAG DER BEFREIUNG -Rede auf der Gedenkstunde in Görlitz

Befreiung DIE LINKELiebe Anwesende, Liebe Freunde, Liebe Genossinnen und Genossen

Der 71. Jahrestag der Befreiung, des Sieges über das Nationalsozialistische Deutschland und seine Verbündeten in Europa ist der Grund, warum wir uns hier versammelt haben. 71 Jahre nach dem Sieg der Alliierten über die Nationalsozialisten und Faschisten in Europa stehen wir hier, um den Millionen Soldaten, Partisanen und Widerstandskämpferinnen und Kämpfern zu gedenken, die mit ihrem Leben, ihrer Gesundheit und ihrem Mut diesen Sieg möglich machten.
Für uns steht nicht in Frage, dieser Tag ist ein Tag der Befreiung – ja was denn sonst – denken wir an die Millionen in den Zuchthäusern und Konzentrationslagern, für die dieser Tag zu spät kam, denken wir an die Millionen Toten auf den Schlachtfeldern, durch Säuberungskommandos Ermordete oder bei Racheakten ums Leben gekommenen, dann kann es nur heißen

ES IST DER TAG DER BEFREIUNG

Nun ist es aber so, dass wir heute nicht nur, wie in den letzten Jahren warnen müssen und einen Apell senden, die Lehren aus dem 2. Weltkrieg, der Verfolgung der Juden, Sinti Roma und politisch Andersdenkender nicht zu vergessen, wir können nicht nur an den Schwur von Buchenwald erinnern und sagen, nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus! Im Jahr 2016 ist die Welt nach rechts gerückt. Nationalisten in Ungarn, Polen, Slowakei, in Österreich und Frankreich sind längst salonfähig und in Deutschland schickt sich die AfD an, das Rad der Geschichte zurückzudrehen. Wer den Schwur von Buchenwald ernst nimmt, muss jetzt zum Widerstandskämpfer werden, nicht erst, wenn sie die Macht haben, den Widerstand zu unterdrücken.
Da werden plötzlich Menschen zu Horden, Wellen, Tsunamis oder Invasoren nur, weil sie uns um Hilfe bitten.
In Europa schließen sich wieder Grenzen, glauben wir Angstmachern und Hasspredigern unsere Kultur sei gefährdet. Viele auch aus den Reihen so scheinbar aufgeklärter, aus den Reihen von LINKEN und Menschen die Humanität, Solidarität oder Nächstenliebe oft in ihrem Wortschatz führten und führen, vergessen nun, dass es eben nicht nur Worte sind, sondern eine Lebenseinstellung.
Plötzlich wird es wieder schick zu warnen, wir suchen nach Lösungen, die zwar richtig sind, uns aber nicht direkt betreffen, wir wollen die Ursachen bekämpfen, die aktuelle Not blenden wir aus.
Was das alles mit dem 8.Mai zu tun hat? Sehr viel. Wie viele Leben wären gerettet worden, hätte man nach 1933 nicht die Grenzen geschlossen oder nur „nützliche“ Flüchtlinge aufgenommen. Wie würde Afrikas Norden heute wohl aussehen, wenn Hitler nie die Chance gehabt hätte, seine Wüstenfüchse zum Einsatz zu bringen. Vielleicht gäbe es eine Lösung mit Israel und Palästina, die nicht mit Waffen und Steinen, Bomben und Panzern einherging. Wie hätten sich die Völker Europas entscheiden, wenn sie ihre Zugehörigkeit zu einem System hätten frei wählen können und der Prager Frühling nicht im Kalten Krieg gestorben wäre. Die Welt von heute, ihre Kriege, ihre Flüchtlinge, ihr durch unsere Subventionen aufgebürdeten Hungerkatastrophen, die Zerstörung der Umwelt und die daraus resultierenden Notwendigkeiten, gewohnten Lebensraum zu verlassen, all dies hat auch seine Ursache in einem Krieg, in einer Ideologie, deren Staatsform heute vor 71. Jahren besiegt worden ist. Die Ideologie in den Köpfen, der Wunsch nach dem starken Staat, die Ausgrenzung vermeintlich anderer, die Stigmatisierung ganzer Menschengruppen, das ist nicht besiegt worden, wie wir heute sehen.
Es wird in unserer Hand liegen, ob wir eine Gesellschaft erkämpfen, die offen und tolerant ist, eine Gesellschaft, die sich den Werten von Humanität, Solidarität und Nächstenliebe verpflichtet fühlt, und diese auch lebt, unabhängig davon, wer sie einfordert.

Der größte Dank an unsere Befreier wäre es, nie wieder Zustände zuzulassen an deren Ende es wieder Befreier bedarf. Die Schafe, die den Wolf wählen, um den Hütehund zu ärgern, besiegeln damit ihr eigenes Schicksal. Am Ende werden wir uns auch fragen lassen müssen, warum wir etwas nicht getan haben, warum wir weggesehen haben, nicht nur warum wir etwas getan haben.
Wer den Schwur von Buchenwald ernst nimmt, wer nie wieder Millionen Tote Befreierinnen und Befreier verantworten will, der muss jetzt handeln, bevor es wieder zu spät ist, noch haben wir eine Chance für eine Welt der Menschlichkeit zu kämpfen, für ein Europa der Menschen und nicht der Nationen, für eine Welt, in der Flucht keine Rolle mehr spielt und Grenzen überwundene Linien auf alten Landkarten sind. Kleiner geht es nicht an diesem         8. Mai 2016, 71 Jahre nach der Befreiung Europas.

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Schultze / Brünler: Bombardier-Fehlentscheidung trifft die Region hart / OB und der Wirtschaftsminister müssen handeln

108/2016: Stellenabbau bei Bombardier kommt

Schultze / Brünler: Bombardier-Fehlentscheidung trifft die Region hart / OB und der Wirtschaftsminister müssen handeln

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Brief an die Genossinnen und Genossen

Liebe Genossen und Genossinnen,
kaum ein anderes Thema bestimmt die aktuelle Debatte mehr, als die sogenannte „Flüchtlingskrise“. Immer wieder hören wir von einer „Einwanderungsflut“, von der Überforderung des Staates und andauernd von zunehmender Kriminalität. Die Sorgen wachsen: „Wir schaffen das.“ Wirklich?

Als Linke verstehen wir uns besonders als Interessenvertreter der Schwachen – unabhängig von ihrer sozialen oder ethnischen Herkunft, Kultur, Religion oder sexuellen Orientierung. Das ist nicht immer einfach. Klar ist: Es wird sich Einiges ändern, ob wir das wahr haben wollen oder nicht. Menschen fliehen nicht ohne Grund und lassen sich in ihrer Not auch nicht durch das Mittelmeer und durch Zäune aufhalten. Und Not entsteht aus Krieg, aber eben auch aus Armut und Perspektivlosigkeit. Wer kann sich angesichts der Tatsache, dass wir trotz allem in einem der reichsten Länder der Erde leben, ohne Scham zum Richter über Fluchtgründe aufspielen?

Über Bedenken aber kann und sollte man sprechen. Wir nehmen die Sorgen von Menschen ernst. Uns ist klar, dass Veränderungen, unbekannte Religionen und ferne Lebensweisen nicht nur eitel Freude auslösen. Gerade in der Oberlausitz musste man schon ein gerütteltes Maß an Zuversicht aufbringen, um aus der wirtschaftlichen Entwicklung der Region mit höchster Arbeitslosigkeit, Abwanderung, fortwirkender Kürzungspolitik einen Aufwärtstrend herauslesen zu können. Ärztemangel, die Schule, der Dorfladen, der Jugendklub oder die Verkehrsanbindung – all das sind Herausforderungen, denen wir uns stellen mussten und müssen. Nun kommt eine weitere hinzu: die Verantwortung für Menschen, die unsere Hilfe suchen.

Oft genug diskutieren wir über Fluchtursachen der Gegenwart. Wir wissen, dass es Länder, Interessengruppen, religiöse und weltliche Organisationen und ganze Bündnisse sind, die Konflikte schüren, weil sie glauben, einen Vorteil daraus zu ziehen. Wir wissen auch, dass ein entschlossenes, selbstbewussteres NEIN zum Krieg wünschenswert wäre. Nur ändert das nichts an der Situation der Menschen, die heute auf der Flucht sind.
Unser Landkreis leidet seit der politischen Wende 1989 unter Abwanderung – mit den bekannten Folgen für die technische, soziale und kulturelle Infrastruktur. Ernsthaft wurden auf politischer Ebene bereits Szenarien von der „Absiedelung“ ganzer Dörfer diskutiert, um die drohenden Kosten für das Vorhalten staatlicher Strukturen in sich entleerenden Räumen langfristig zu begrenzen. Wirtschaftsinstitute offerierten der Oberlausitz zweifelhafte Perspektiven als Vorzugstandort beispielsweise für Müllanlagen. Fast verzweifelt stemmte sich die Oberlausitz mit Visionen von der Entwicklung einer reichhaltigen Natur- und Kulturregion im Herzen Europas gegen ihre Randlage. Doch die Strategie der konservativen Staatsregierung setzte unbeirrt auf eine Stärkung von Metropolen, in der Annahme, dass vom reich gedeckten Tisch solcher Wachstumskerne immer einige Brosamen für ländliche Gebiete abfallen.
Dies ist nun erstmalig anders. Die Situation in Europa zwingt auch die sächsische Staatsregierung zum Umdenken und Umsteuern. Am deutlichsten wird das gerade angesichts des Rückzugs des Energiekonzerns Vattenfall und dem damit unausweichlich geworden wirtschaftlichen Strukturwandel im Norden unseres Landkreises, den die LINKE seit Jahren anmahnt. So manche innovative Idee hat jetzt wieder eine Chance. Und mit den Flüchtlingen kommen gerade viele junge Menschen mit sehr viel Hoffnung auf ein besseres Leben. Wenn wir es verstehen, einigen von ihnen hier in unserem Landkreis eine echte berufliche und familiäre Perspektive zu eröffnen, dann wäre das ein Entwicklungsimpuls, wie ihn keine aufwendige Rückkehr- oder Werbekampage der letzten Jahre bisher eröffnen konnte. So könnte mancher Bus in Zukunft wieder fahren, weil wieder genügend Menschen ihn nutzen, und so einige Schulstandorte könnten wieder wichtig werden, weil mehr Schüler da sind.

Es wird auf uns ankommen, diesen Prozess kreativ und mutig zu gestalten und sich dabei nicht von einem vermeintlich mehrheitlichen Volkswillen leiten zu lassen, der Belastungen, Ängste und Vorkommnisse geradezu hysterisch überbetont und vielfach logischen, auch belegbaren Gegenargumenten kaum noch zugänglich erscheint. Natürlich sind viele Flüchtende nicht gut ausgebildet. Hätten wir in Deutschland genügend eigenen Nachwuchs, entstünden für deren Ausbildung ähnliche gesellschaftliche Kosten. Natürlich gibt es auch unter MigrantInnen Gesetzesbrecher. Allerdings, wie die Polizei nicht müde wird zu betonen, prozentual weit unterdurchschnittlich gemessen an den erfassten Gesamtstraftaten. Daran ändert auch die Silvesternacht in Köln nichts, auch wenn diese Form der organisierten Kriminalität besonders abscheulich ist und zu recht zu harten juristischen Konsequenzen führen muss. Letzteres ist aber keine Frage der Nationalität oder des Glaubens, wie uns zahlreiche deutsche Täter täglich beweisen, sondern gehört mit den Mittel von Polizei und Justiz verfolgt unabhängig von Herkunft, Status oder Religion.
Und auch wenn es so schön einfach klingt: Begrenzung des Zuzugs, Obergrenzen, stärkere Grenzsicherung: Wollen wir ernsthaft heute, 25 Jahre nach dem Fall der Mauer, 20 Jahre nach Schengen ein Grenzsicherungssystem in Deutschland installieren, dass europäische Wirtschaftsentwicklung ausbremst, Arbeitnehmerfreizügigkeit eingrenzt, kulturellen Austausch erschwert, Verantwortung einseitig den europäischen Außenstaaten zuschiebt und zudem horrende Kosten produziert? Schließlich muss, wer Zäune baut, bereit sein, diese zu verteidigen. Wie sich das Frau Petry von der AfD vorstellt, hat sie ja öffentlich verkündet. Einem solchen moralisch abwegigen Diskurs muss die LINKE konsequent entgegentreten!

Wir als Abgeordnete des Sächsischen Landtages, als Kreistagsfraktionsvorsitzende und Kreisvorsitzender wissen, dass nicht alle unter unseren Genossen regelmäßig die Möglichkeit haben, ihre Sorgen, ihre Ängste, ihre Ideen oder auch ihre Vorschläge auszudiskutieren und zu prüfen. Dennoch sind die meisten von Euch im täglichen Gespräch mit den Nachbarn, mit Freunden, den Kollegen oder in der Familie gefordert, unsere Position einer humanen, einer internationalistischen, solidarischen Asylpolitik zu verteidigen. Gerade, wenn das Klima rauer wird, ist es wichtig, dass die LINKE sehr klar gegen das Anwachsen von Rassismus, Faschismus, Antisemitismus ankämpft. Das ist unsere Lehre und Verantwortung aus der eigenen deutschen Geschichte, das ist das Vermächtnis der Antifaschistinnen und Antifaschisten: Nie wieder Faschismus, Nie wieder Krieg! Diese Forderung ist heute noch so aktuell wie 1945 vor den Toren von Buchenwald. Und leider erhebt sie in Deutschland so deutlich nur noch die LINKE!
Wir möchten mit Euch ins Gespräch kommen, helfen Antworten zu finden und von euren Erfahrungen lernen und bieten Euch an, vor Ort zu kommen und mit Euch, Eurer Basisorganisation oder Eurem Ortsverband intensiv zu diskutieren. Wenn ihr auf unseren Vorschlag eingehen möchtet und uns einladet, meldet euch bitte in einem der beiden Büros. Unsere Mitarbeiterinnen werden sich bemühen, die Termine zu koordinieren.

In Erwartung einer spannenden Diskussion und zahlreicher Einladungen verbleiben wir mit sozialistischen Grüßen

Kathrin Kagelmann
Mirko Schultze

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Schultze zu Cizre: “Merkel muss Menschenrechtsverletzungen in Türkei thematisieren“

DIE LINKE. Sachsen
Pressedienst

Schultze zu Cizre: “Merkel muss Menschenrechtsverletzungen in Türkei thematisieren“

Nach Massaker in Cizre: KurdInnen demonstrieren heute 15.00 Uhr in Dresden

In der vergangenen Nacht wurden mindestens 60 Personen im kurdischen Cizre getötet. Nach offiziellen türkischen Angaben handelte es sich bei den Getöteten um Kämpfer. Dem widersprechen andere Berichte, nach dem es sich bei den Getöteten überwiegend um Zivilisten handelte, die Zuflucht in einem Keller gesucht hatten. Sächsische KurdInnen rufen daher kurzfristig zu einer Solidaritätsdemonstration „Stopp ‪‎AKP‬ – Stopp ‎Massaker“ heute 15.00 Uhr ab Oschatzer Straße in Dresden auf.

Dazu erklärt Mirko Schultze, Mitglied des sächsischen Landtages: „Heute wird Angela Merkel die Türkei besuchen, um mit Ahmet Davutoğlu und Recep Tayyip Erdoğan über die Flüchtlingspolitik zu sprechen. Über diese Frage kann und darf die Kanzlerin jedoch nicht die prekäre Situation der KurdInnen im Land vergessen. De facto führt das türkische Militär einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung in Kurdistan unter den Augen der Weltöffentlichkeit. Schon Ende Januar warnte Amnesty International vor der exzessiven und tödlichen Gewalt türkischen Militärs gegen die kurdische Bevölkerung. So setzt das Militär ohne Rücksicht tödliche Waffengewalt gerade auch in Wohngebieten ein. Merkel muss daher die massiven Menschenrechtsverletzungen in der Türkei thematisieren. Sie kann nicht einfach, weil sie mit einem Anliegen nach Ankara reist, über diese hinwegsehen. Das ist nicht nur im Interesse der dort lebenden KurdInnen, sondern eine berechtigte Erwartung der kurdischen Community in Sachsen und Deutschland.“

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