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Wer an Sicherheit spart, riskiert mehr Kriminalität. Wer Sicherheit vortäuscht, missbraucht die berechtigten Sorgen der Menschen

Zum dem gestern durch den Innenminister angekündigten Modellversuch, zur Videoüberwachung mit Gesichtserkennung, in Görlitz erklärt der Görlitzer Landtagsabgeordnete und Stadtrat Mirko Schultze sowie der Vorsitzende der Stadtratsfraktion und Direktkandidat für die Wahl zum Bundestag Thorsten Ahrens:
Kameras helfen nicht gegen Gewalt, sie verdrängen diese maximal und täuschen Aktivitäten vor, die viel besser in tatsächliche Sicherheitsmaßnahmen investiert werden sollten. Keine Kamera kommt einem Opfer in der Minute der Bedrohung zu Hilfe. Im besten Fall kann im Nachgang die Straftat noch einmal virtuell nachvollzogen werden, dem Opfer hilft dies jedoch nicht. Kriminalitätsprävention, die wirklich Wirkung zeigen kann, beinhaltet dagegen mehr Ermittlungsbeamte, eine schnellere Justiz, sinnvolle Sozialarbeit und nicht zuletzt die Belebung des öffentlichen Raumes und dessen konzeptionelle Umgestaltung, weg von dunklen Ecken und hin zu einladenden und belebten Straßen und Plätzen.
„Görlitz hat weder ein Terrorismusproblem, noch gibt es Gruppen von organisierter Kriminalität. Wir haben Kleinkriminalität aus unterschiedlichen Gründen. Dies beginnt bei Suchterkrankungen und sogenannter Beschaffungskriminalität, Kriminalität aus sozialen Verwerfungen heraus oder auch aus Perspektivlosigkeit. Gegen all diese Formen von Kriminalität helfen Kameras nicht weiter. Sie schränken jedoch die Freiheit der übergroßen Mehrheit der NutzerInnen im öffentlichen Raum durch undifferenzierte Datenerfassung ein.“, so Mirko Schultze, der ausdrücklich darauf hinweist, dass auch bei Modellprojekten die Persönlichkeitsrechte und der Datenschutz nicht außer Kraft treten.

Thorsten Ahrens, Kandidat für den Bundestag erklärt: „Wir erleben im Bereich der Sicherheit das negative Ergebnis einer durch die sächsische Landesregierung radikal gekürzter Präventionsarbeit. Sie hat Polizistenstellen reduziert, Sozialarbeit abgebaut und die Modernisierung der Justiz verschlafen. Da reicht es nun auch nicht, Aktionismus vorzutäuschen und darauf zu vertrauen, dass um ihre Sicherheit besorgte Menschen, nicht nach den wirklichen Ursachen fragen. Bei der nun vorgestellten, im Übrigen sehr teuren Maßnahme sollen nun erneut Freiheitsrechte mit dem Argument eines Modellprojektes eingeschränkt werden. Kameras schaffen jedoch keine Sicherheit. Sie erwecken nur den Anschein. Rechtskonforme Anträge der LINKEN im Stadtrat Görlitz zur Verbesserung der Situation auf zentralen Plätzen der Innenstadt wurden leider in der Vergangenheit von der CDU abgelehnt. Wir bleiben dabei, Kriminalitätsbekämpfung braucht Prävention und direkte Hilfestellung im Ernstfall. Das massenhafte Sammeln von Daten unbescholtener Bürgerinnen und Bürger hingegen ist dazu nicht geeignet.“

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MdL Mirko Schultze lädt in den Sächsischen Landtag ein

Bürger, die den Sächsischen Landtag besuchen wollen, lädt der Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE Mirko Schultze am Mittwoch, dem 30. August 2017 zu einer Besucherfahrt ein.
zur Arbeit des Abgeordneten, zur Arbeit des Abgeordneten, zur Funktion des Landtages oder zu den bevorstehenden Wahlen gestellt werden.

Abfahrt Bus: 9:00 Uhr Bahnhof Südausgang Görlitz

Interessierte können sich unter 03581 403005 oder bb-schultze@linksfraktion-sachsen.de oder unter 01732480329 anmelden.

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Internationaler Tagder Gerechtigkeit

Gerechtigkeit (1)

Heute ist Internationaler Tag der Gerechtigkeit.
Bei aktuellen politischen Debatten der letzten Tage habe ich die Gerechtigkeit jedoch sehr vermisst.

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Menschenleben schützen – Aktive Feuerlöschanlagen in Sonderbauten (Redemanuskript)

Sehr geehrter Herr Präsident,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,

in der Vergangenen Woche löste ein Dachstuhlbrand ein Feuer in einem Altenheim in Wilhelmshaven aus. Das Feuer wurde gegen 19.00 Uhr bemerkt, als viele Bewohner noch nicht im Bett gewesen waren und von den Pflegern versorgt wurden. Die Mitarbeiter des Wohnheims begannen schnell das Gebäude zu evakuieren. Als die Feuerwehr eintraf brannte das gesamte Heim. Alle 66 Bewohner sowie ein Besucher konnten in Sicherheit gebracht werden. Sieben Menschen kamen mit Rauchvergiftungen ins Krankenhaus und das gesamte Heim wird nun abgerissen. Dass nicht die Tagesschau und alle anderen Sender diese Meldung auf Platz 1 hatten, verdanken wir neben dem schnellen reagieren des Personals und der Rettungskräfte vor allem dem Umstand, dass um 19 Uhr die meisten Bewohnerinnen und Bewohner noch nicht in ihren Betten lagen.
Es ist die Kernaufgabe des Staates, seine Bürger zu schützen! Diese sind auch Personen, die sich in Sonderbauten nach § 2 Absatz 4 Nummern 9 bis 12 SächsBauO überwiegend befinden und in Ernstfall nicht das Gebäude schnell genug oder nur mit fremder Hilfe verlassen können. Die Haupt Todes- und Verletzungsursache eines Brandes ist die Bildung von Rauch.

Meine Partei kritisiert seit Jahren die Kommerzialisierung, den Kostendruck im Bereich der Pflege und in den Krankenhäusern. Immer weniger Personal muss sich um meist immer schwerere Fälle kümmern. Die Folge in einer Sonderlage, wie sie ein Brand nun mal darstellt, sind nicht ausreichend Helferinnen und Helfer zu stellen. Wo schon im Normalbetrieb Personal knapp ist, da ist es im Notfall eben auch zu knapp. Es kommen noch zwei weitere Punkte hinzu, welche eine technische Aufrüstung von Sonderbauten nach § 2 Absatz 4 Nummern 9 bis 12 SächsBauO. Erfordern:
1. Die von uns allen begrüßte Zunahme von Seniorenwohngemeinschaften und häuslicher Betreuung. Ein Effekt ist aber, die Schwere der Fälle in Seniorenheimen nehmen zu, die BewohnerInnen und Bewohner, die nicht mehr alleine dem Feuertod entrinnen können und auf Hilfe angewiesen sind wird also größer.
Der zweite Sachverhalt wäre zumindest in Teilen änderbar, sollten die Konservativen Vertreter hier in diesem Haus mal über ihren Schatten springen. Ich rede von der Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehren. Zumindest für die Sonderbauten, welche nicht an einem der wenigen Standorte einer Berufsfeuerwehr stehen gilt, die Tageinsatzbereitschaft und die technische Ausstattung der örtlichen Wehr ist – und hier betone ich, nicht wegen der Leistung der Kameradinnen und Kameraden – oft ein zusätzliches Risiko für Pflegeheime, Krankenhäuser oder ähnliche Bauten.
Auch wenn wir weiterhin gegen „Gesundheit als Ware“ und für mehr Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichten kämpfen werden, so wollen wir mit genauso viel Nachdruck unserer Forderung Ausdruck verleihen, den bestmöglichen technischen Schutz zu gewährleisten. Wer sich heute verweigert, Sonderbauten nach § 2 Absatz 4 Nummern 9 bis 12 SächsBauO mit aktiven Schutzeinrichtungen zu versehen, kommt der unterlassenen Hilfeleistung sehr nah und ich möchte nicht den Beweis erleben, weil es um das Leben von älteren Menschen, von pflegebedürftigen Menschen oder Menschen in Krankenhäusern geht, um Menschen denen wir, denken wir an unsere Eltern oder Großeltern, oft unsere eigene Unversehrtheit zu verdanken haben. Meine Eltern leben noch in ihren eigenen vier Wänden, sollten sie mal in ein Heim ziehen müssen, dann möchte ich ihnen, auch aus Dankbarkeit, den bestmöglichen Schutz zukommen lassen. Sowie ich im Übrigen auch eine bessere Ausstattung und mehr Personal, also ein am Menschen orientiertes Gesundheitssystem ohne Kapitalinteressen möchte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
genau wie bei der sinnvollen Einführung einer Pflicht für Rauchmelder, handelt es sich hier um einen Antrag, der auf zukünftige Investitionen abzielt. Eine Zustimmung belastet weder den sächsischen Haushalt, dieses Argument können Sie also nicht vorbringen, noch erwarten wir von Investoren und oder BetreiberInnen etwas Unmögliches, die von uns geforderten und nach Beschlussfassung hoffentlich auch in der Bauordnung verankerte Pflicht in Sonderbauten nach § 2 Absatz 4 Nummern 9 bis 12 SächsBauO ist eine planbare und kalkulierbare Forderung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
in den kommenden Beratungen werden wir sehen, ob wir uns gemeinsam auf mehr Schutz für Menschen in Pflegeheimen, Krankenhäusern oder ähnliche Einrichtungen einigen können. Wir werden sehen, ob parteipolitisch oder koalitionsvertragsgefesselte Erwägungen vor mehr Sicherheit für Bewohner und Personal steht oder ob es dieses Haus schafft, über die Schatten eigener Schubladen zu springen und für die Zukunft den bestmöglichen technischen Schutz für Sonderbauten nach § 2 Absatz 4 Nummern 9 bis 12 SächsBauO zur Plicht zu machen. Wenn sie glauben, dies könnte sich durch Einsicht und Freiwilligkeit lösen lassen, dann möchte ich ihnen zum Schluss sagen: Sie irren, seit Jahren haben Sie den Kostendruck auf die Einrichtungen erhöht bzw. dessen Erhöhung zugelassen. Gesundheit und damit auch die Betreibung von Pflegeeinrichtungen und ähnlichen Bauten ist durch großkoalitionäre Entscheidungen zur Ware verkommen und deswegen muss es Pflicht werden und nicht freiwillig sein, weil freiwillige Leistungen von den Kostenträgern nicht akzeptiert werden. Wenn Sie also das Prinzip nicht ändern wollen, was natürlich wünschenswert wäre, so schaffen Sie wenigstens die Voraussetzungen für einen technisch optimalen Schutz. Verstehen Sie mich aber bitte nicht falsch, Ihre falsche Politik bei der Finanzierung von Pflegeinrichtungen, Krankenhäusern und ähnlichen Einrichtungen ist nur der zwingende Grund zur Einführung von aktiven Löschanlagen, sie wären aber genauso sinnvoll wenn wir das Gesundheitssystem wieder an den Menschen ausrichten und nicht an den Kapitalinteressen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
geben Sie den Bewohnerinnen und Bewohnern, den Pflegerinnen und Pflegern, den Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr und den Rettungsärzten und Sanitätern die Chance zu überleben bzw. ihren Job zu machen, wenn der Fall eintritt der hoffentlich nie eintreten wird. Stellen Sie sicher, dass es nie und nimmer zu einer Meldung kommt: „Nach einem Brand im Pflegeheim XY trauern wir um die Opfer, Politiker versprechen den Angehörigen Hilfe und fordern Aufklärung“ wenn Sie so wie ich diese Schlagzeile nicht lesen wollen, dann lassen Sie uns in den kommenden Beratungen zu unserem Antrag konstruktiv und lösungsorientiert diskutieren und letztlich der Intention unseres Antrages folgen.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und freu mich auf die weitere Bearbeitung in den Fachausschüssen.

Redemanuskript – Es gilt das gesprochene Wort
Den Antrag findet ihr im EDAS des sächsischen Landtags unter der Drucksachennummer 9753

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Badesaison durch unterfinanzierte Wasserrettung getrübt

Wie auch in den zurückliegenden Jahren wird es auch in diesem Jahr keine flächendeckende Absicherung der größeren Badeseen mit RettungsschwimmerInnen geben. Wieder einmal sind es finanzielle Engpässe, die zur Einschränkung von Sicherheit am Badestrand führen.
Am Bärwalder See gibt es seit letzter Saison keine Rettungsschwimmer*innen mehr. Ab diesem Jahr wird die Wasserwacht am Quitzdorfer Stausee eingestellt und am Berzdorfer See wachen nur an der Blauen Lagune Rettungsschwimmer*innen über die Bucht.
Im Gegensatz zu anderen Bundesländern ist die Bezahlung der Wasserwacht in Sachsen nicht klar geregelt. Das Problem „Kein Geld für Rettungsschwimmer*innen“ kann nur gelöst werden, wenn dafür das sächsische Rettungsdienstgesetz verändert wird.

Kreisrat und Landtagsmitglied Mirko Schultze dazu:
„Ich habe mich mit einer Anfrage nach §24 Landkreisordnung an den Landrat gewandt um einen Überblick über die Situation im Landkreis zu erhalten. Die Finanzierung des bodengebundenen Rettungsdienstes, zu dem die Wasserrettung zählt, ist Aufgabe des Landkreises. Er muss sagen können, wo Engpässe entstanden sind und wo er wie reagiert hat. Die Antwort des Landrates wird dann Handlungsgrundlage für weitere Initiativen sein. Für mich steht fest, die Sicherheit der Menschen an den Badeseen der Region darf nicht an der Sparpolitik von Sachsen und oder den Krankenkassen scheitern. Wo Bedarf ist, müssen sich die Kassen als Kostenträger des Rettungsdienstes und der Freistaat in Zusammenarbeit mit dem Kreis einigen. Ein Menschenleben hat keinen finanziellen Gegenwert.

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Kundgebung zum Personalnotstand in Görlitz

 

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Kundgebung im Juni 2015 – auch schon zum Kampf um eine Mindestpersonalbemessung

Am Freitag ist Tag der Pflege. Aus diesem Anlass werden die Angestellten des Klinikums in Görlitz 14:00 Uhr eine Kundgebung abhalten. Denn Grund zum Feiern gibt es nicht: Berufe in der Pflege sind körperlich und psychisch schwer belastend, dazu kommt ein akuter Personalmangel. Schon seit Jahren haben die Beschäftigten von Ver.di auf fehlende ‎Pflegekräfte und die daraus resultierende steigende Arbeitsbelastung aufmerksam gemacht. Passiert ist bisher wenig.
Mirko Schultze, Landtagsabgeordneter aus Görlitz dazu:
„Gern würde ich meine Solidarität persönlich versichern, befinde mich aber mit dem Innenausschuss in Italien auf Dienstreise. Ich unterstütze den Kampf um eine Mindestpersonalbemessung.
Weiterhin fordere ich, dass Vertreter der Gesellschafters den Stadtrat als Gesellschafter oder die Fraktionsvorsitzenden der Stadt Görlitz über mögliche Auswirkungen auf den Klinikumsbetrieb informiert und wie die Krankenhausfinanzierung geändert werden muss, damit eine normale Versorgung der Patienten gewährleistet ist. Nicht der Streik gefährdet die Patienten, sondern der sogenannte „Normalzustand“.“

Aufruf:

https://www.die-linke.de/nc/100000/

 

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Brandbekämpfung darf nicht nur sonntags funktionieren – Feuerwehr zukunftssicher machen

Am Sonntag, dem 23. April, waren 110 Kameraden der Wehren Jonsdorf, Olbersdorf, Oybin, Zittau, Mittelherwigsdorf, Oderwitz und Großschönau im Einsatz, um einen schweren Brand in einem Wohnhaus im Wald zu löschen. Zum Glück sind bei dem Brand keine Menschen verletzt worden. Mein persönlicher Dank geht an die Kameraden, die am Sonntag vor Ort waren und mit ihrem Einsatz verhindert haben, dass schlimmeres passiert.
-2013-05-16-bl-schlauchwagen-04-jpgJedoch bei allem Dank, den unsere Kameraden verdienen, muss auch Kritik geäußert werden. Nicht an den Feuerwehrleuten, sondern an der Staatsregierung und deren Konzept für die Feuerwehr in Sachsen. Denn wenn der Brand nicht an einem Sonntag stattgefunden hätte, sondern mittwochs während der Kernarbeitszeit der meisten Feuerwehrleute, dann wären vermutlich keine 110 Kameraden so schnell zusammen gekommen. Die Tageseinsatzbereitschaft in Sachsen ist ein riesiges Problem, vor allem im ländlichen Raum. In Sachsen hat es die CDU seit Jahren verschlafen, darüber nachzudenken, wie die Rettung von Leben auch in Zukunft ermöglicht wird. Immer mehr Einsatzkräfte pendeln täglich über 100 Kilometer zur Arbeit. Festanstellungen vor Ort sind inzwischen immer seltener an der Tagesordnung. Deswegen diskutieren und entwickeln wir gerade als LINKE ein Konzept, wie wir den Brandschutz auch in den nächsten Jahren weiterhin für jeden Menschen in Sachsen sicherstellen können. Interessierte Bürgerinnen und Bürger möchten wir um Beteiligung bitten.

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Kurdische Frauen – ein emanzipiertes Leben

Kurdische Frauen – ein emanzipiertes Leben ….. Was bewegt kurdische Frauen, zu kämpfen? Was bewegt sie, sich der Befreiungsbewegung anzuschließen?
Die kurdischen Frauen, Delal, Dilara, Berfin und Yagmur berichten, wie die emanzipatorische Bewegung der Kurden um die Rechte der Frauen kämpft obwohl oder gerade weil ihr Leben bedroht, ihre Dörfer zerstört und ihnen Freiheitsrechte verweigert werden.
KurdenZwei Frauen sind Studentinnen und zwei sind Schülerinnen und in Deutschland aufgewachsen, dennoch oder gerade deshalb nutzen sie die Möglichkeit zu lernen, sich zu engagieren und über die politische Arbeit und ihr Leben zu berichten.
Frauen im Süden sind immer noch stark unterdrückt. Aber mit dem Kampf um die Freiheit der Kurden um ihre Freiheit hat sich auch die Sicht auf die Rolle der Frau stark verändert.
Sätze wie von Öcalan „Ein Land kann nicht frei sein, wenn die Frauen nicht frei sind“
Führen auch zu Handlungen im Befreiungskampf und im Alltag zu Äußerungen wie: „Wer gemeinsam kämpft, führt auch gemeinsam den Haushalt“ „Bildet man einen Mann bildet man einen Menschen. Bildet man eine Frau, bildet man eine ganzes Volk“
Deshalb ist es den Kämpfern wichtig, auch in den Kampfpausen politische Bildung durchzuführen. Erst wenn man versteht, worum es geht, kann man kämpfen und siegen.
Dies waren nicht nur gelernte Sätze. Man konnte spüren, dass dies verinnerlicht, verstanden und gelebt wird von diesen Frauen. Und man versteht, warum sie die Freiheitsbewegung unterstützen.

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Diskussionsveranstaltung „Was ist los im Stadtrat, Kreistag und Landtag“

Das Interesse an den Gremien war wieder sehr groß. Nicht an der Zahl der Anwesenden, sondern an der Zahl der Fragen und dem Bedarf an Diskussion gemessen.
Einheitlich wollte man mehr Informationen durch Presse, Regionalsender und Fernsehen über die Arbeit des Stadtrates. Ein weiteres Thema war die Straßenbahn, deren Verkehrsführung und die Reprivatisierung.
Auch der Umbau von Wohnvierteln im Allgemeinen und im Besonderen auf dem Brautwiesenplatz wurde diskutiert.
Die Aussage, es gäbe kaum Möglichkeiten zum Einkaufen, resultieren eben aus dem jetzigen Zustand. Wenn durch Umbau die Struktur der Bewohner gemischt ist, Menschen mit verschiedener Kaufkraft in einem Viertel leben, dann können auch Gaststätten und Läden existieren, die das Leben dann auch wieder angenehmer und interessanter gestalten, es entsteht ein Wohngebiet, in dem es lebenswert ist, sich unterschiedlichste Bewohner gegenseitig bereichern und helfen. Dieses Ziel umzusetzen, dafür setze ich mich im Stadtrat neben vielen anderen Vorhaben ein.

Was ist los (2)

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PM der Linksfraktion Görlitz zum Steuerstreit der Großen Koalition Görlitz

Die Linke unterbreitet einen Vorschlag zu einer künftig sachlichen Auseinandersetzung mit dem Thema Haushalt, nachdem der Oberbürgermeister es immer noch nicht schaffte, einen Haushaltsentwurf vorzulegen.

Die PM befindet sich im Anhang

Pressemitteilung Steuerstreit-Haushalt-2

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