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Freiwilliger Feuerwehrmann nicht für Prüfung freigestellt / Schultze: Lebensrettendes Ehrenamt dringend aufwerten!

Medienberichten zufolge bleibt es einem Dresdner Rechtsanwalt wegen eines Gerichtstermins verwehrt, in diesem Jahr seine Truppmannausbildung bei der Freiwilligen Feuerwehr abzuschließen. Obwohl die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr laut § 61 des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz für „Einsätze, Übungen sowie Aus- und Fortbildungen“ freizustellen sind, wurde seiner Bitte um Verlegung eines Verhandlungstermins am Amtsgericht Chemnitz nicht entsprochen.

Mirko Schultze, Sprecher der Linksfraktion für Rettungswesen und Katastrophenschutz, kommentiert:

Die traurige Liste der Missachtungen eines lebensrettenden Ehrenamts ist erneut länger geworden. Behinderung und Beleidigung von Helfern an Einsatzorten, dazu Anwohner, die sich über zu laute Sondersignale beschweren, und nun Gerichte, die Termine zwar wegen Urlaubs, nicht aber wegen einer nur einmal im Jahr stattfindenden Prüfung verschieben wollen: Das alles zeigt, dass das wichtige Ehrenamt im Bereich der Lebensrettung dringend aufgewertet werden muss. Die Leistungen der Helferinnen und Helfer müssen stärker gewürdigt werden, denn ihr Einsatz ist entscheidend für den Schutz jeder und jedes Einzelnen. Ohne Freiwillige Feuerwehrleute würden wir gefährlicher leben.

In Kitas und Schulen sollte nicht nur vorbeugende Gefahrenabwehr ein wichtiger Bestandteil des Bildungsplanes sein – auch eine intensive Partnerschaft mit den Helferorganisationen vor Ort sollte für jede Schule selbstverständlich werden.

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LINKE stellt Fragen zur Förderung an den Landrat

Sehr geehrter Herr Landrat Lange,
entsprechend der Regelung des § 24(5) SächsLKrO bitte ich sie um Beantwortung folgender
Fragen:
Fragenkatalog zu Fördermaßnahmen

1.Fragenkomplex: Sparkassenförderung

1.1. Wie hoch war die Förderung für Vereine, Verbände, Institutionen, Körperschaften oder
Einzelpersonen durch die Sparkassenstiftung im Rahmen der Stiftungstätigkeit in den Jahren
2011 bis 2016? Bitte nach Jahren angeben.
1.2. Wie hoch waren die Auszahlungen durch die Sparkasse Oberlausitz/Niederschlesien an
Vereine, Verbände, Institutionen, Körperschaften oder Einzelpersonen im Rahmen
Sponsoring, Förderung oder Spendentätigkeiten in den Jahren 2011 bis 2016? Bitte nach
Jahren angeben.
1.3. Welche Vereine, Verbände, Institutionen, Körperschaften oder Einzelpersonen erhielten
im Zeitraum 2015 bis 2016 Zuwendungen durch die Sparkassenstiftung, in welcher Höhe
und für welche Projekte/Maßnahmen? Bitte einzeln nach Projekten/Maßnahmen
aufschlüsseln.
1.5. Welche Vereine, Verbände, Institutionen, Körperschaften oder Einzelpersonen erhielten
im Zeitraum 2015 bis 2016 im Rahmen von Sponsoring, Spenden oder Förderung finanzielle
Zuwendungen durch die Sparkasse Oberlausitz/Niederschlesien, in welcher und für welche
Projekte/Maßnahmen? Bitte einzeln nach Projekten/Maßnahmen aufschlüsseln.

2. Fragekomplex: Förderung von Projekten zur Demokratieförderung

2.1. Welche Förderprogramme, die im Zusammenhang mit dem Themenkomplex
Demokratieförderung stehen, sind in den Jahren 2011 bis 2016 durch den Landkreis
abgerufen bzw. aktiviert worden? Bitte Nach Jahr, Volumen und Quelle (z.B. EU, Bund,
Land) aufschlüsseln.
2.2. Welche Vereine, Verbände, Institutionen, Körperschaften oder Einzelpersonen sind im
Zeitraum 2011 bis 2016 aus Programmen im Bereich Demokratieförderung gefördert
worden? Bitte einzeln nach Projekten, Träger, Zeitraum und Finanzvolumen aufschlüsseln
2.3. Wie viele Projekte werden im laufenden Kalenderjahr aus Mitteln, welche im weitesten
Sinne für Demokratieförderung gedacht sind gefördert?
2.4. Welche Fördermöglichkeiten für Projekte im Bereich der Demokratiebildung stehen für
das Haushaltsjahr 2018 zur Verfügung? Bis wann müssen Anträge auf Förderung
eingereicht sein?

3. Fragekomplex: Demokratieförderung im Rahmen der schulischen Bildung durch
den Schulträger
Vorbemerkung: Die folgenden Fragen beziehen sich nur auf Einrichtungen, bei welchen der Landkreis
Schulträger ist. Ein Vergleich mit anderen Einrichtungen wäre zwar wünschenswert, aber
bedauerlicher Weise, nicht vom Fragerecht der Kreisräte gedeckt.
3.1. An wie vielen Schulen in Trägerschaft des Landkreises finden Angebote zur Demokratiebildung
statt? An welchen Schulen werden diese im Rahmen außerschulischer Angebote, an welchen
Schulen im Rahmen von unterrichtsbegleitenden Projekten angeboten?
3.2. Welche Mittel stehen Schulen, Klassen oder Lehrenden im Allgemeinen zur Verfügung um
Projekte (z.B. Gedenkstätten Besuche, Zeitzeugengespräche u.ä.) im Rahmen der Demokratiebildung
durchführen zu können?
3.3. Wie werden die Einrichtungen, die Lehrenden bzw. die Lernenden über die Möglichkeiten zur
Förderung von Projekten im Bereich Demokratiebildung informiert? Welche Ansprechpersonen stehen
Ihnen zur Verfügung und in welchem Verwaltungsbereichen sind diese verortet?

Mit freundlichen Grüßen
Mirko Schultze

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LINKE reicht nach Sommertour Antrag zur Wasserrettung ein

Ein Menschenleben kann man nicht in Geld berechnen, für dessen Rettung muss man bereit sein, welches in die Hand zu nehmen.Stellen Sie sich vor, es brennt und keiner fährt hin. Oder im See ruft eine Ertrinkende um Hilfe und niemand kann zur Rettung eilen. Oder einem Verunfallten wird nicht schnell genug geholfen, weil die Rettungswache kein Personal mehr hat.
Und diese Hilfen fehlen nur, weil nicht genügend Geld für ausreichende Bereitschaft und Vorhaltung zur Verfügung steht.
Diese Sorge treibt den Landtagsabgeordneten und Kreistagsmitglied Mirko Schultze um und  nutzte die Sommerzeit zu einer Tour durch den Landkreis Görlitz, um mit Zweckverbänden, Bürgermeistern, Trägern der Rettungsdienste und Feuerwehren zu sprechen.
Immer wieder stellte er Fragen nach Arbeitsalltag, Belastung, Finanzierungsvorstellungen oder der Motivation von BürgerInnen sich im Ehrenamt zu engagieren.

Im Ergebnis der Tour wurde im Kreistag folgender Antrag gestellt:

Die Absicherung von Badestellen, Seen u.ä. Orte und die gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen zur Wasserrettung als Teil des bodengebundenen Rettungsdienstes ist in den zurückliegenden Jahren immer wieder Thema auf unterschiedlichen Ebenen. Der Landkreis war damit genauso befasst wie die kreisangehörigen Kommunen, Zweckverbände oder BetreiberInnen und Betreiber. Durch eine unterschiedliche Auslegung von Intentionen des Gesetzgebers, erheblich eingeschränkten finanziellen Rahmenbedingungen und durch eine enge Auslegung der Wasserrettung als Teil des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz und weiterer daraus abgeleiteter gesetzlicher Regelungen oder Verordnungen entstand eine Situation, welche keinen der Beteiligten zufrieden stellen kann. Es muss also eine Lösung gefunden werden.
Gemeinsames Handeln ist hier angebracht, der Landkreis ist dafür die geeignete Ebene. Er, der Landkreis, kann alle Akteure zusammennehmen und in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe lösungsorientiert Vorschläge erarbeiten und gleichzeitig den notwendigen Handlungsrahmen bieten, um mit Dritten, z.B. Krankenkassen oder Freistaat, zu verhandeln.
Der Antrag dient dazu, nicht nur die gesetzlichen Vorschriften umzusetzen, sondern darüber hinaus auch wichtige „Nebengesichtspunkte“ wie Familienfreundlichkeit, touristische Nachhaltigkeit und Vermeidung von „negativen“ Schlagzeilen für die touristische Destination mit zu berücksichtigen. Wir alle sollten ein Interesse an sicheren Seen haben und gemeinsam nach Lösungen suchen.

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„Wir kochen es hoch…“

Unter dem Motto: „Wir kochen es hoch…“ lud DIE LINKE gestern zu ihrer Kochtour nach Niesky und Weißwasser ein. Unser Direktkandidat Thorsten Ahrens kochte gemeinsam mit den beiden Landtagsabgeordneten Kathrin Kagelmann und Mirko Schultze. Aus regionalen Zutaten wurde in Niesky zum Mittag Kartoffelsuppe gekocht und in Weißwasser zu Kaffee und Quarkkeulchen eingeladen. Während der Zubereitung der Speisen stellte sich der Kandidat vor und führte viele Gespräche mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern.
Neben dem leckeren Essen gab es viele Fragen zu aktuellen Themen. Oft wurde der Lehrermangel in der Oberlausitz und die damit verbundenen Ausfallstunden angesprochen. Auch schlechte Löhne und fehlende Absicherung vor Altersarmut bewegte viele Menschen.
Weitere Termine für Kochtouren sind:
30. August 2017 15:00 Uhr auf dem Marienplatz Görlitz
15. September 10: 00 Uhr Marktplatz in Zittau;
15. September 14:00 Uhr Marienplatz in Görlitz

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Wer an Sicherheit spart, riskiert mehr Kriminalität. Wer Sicherheit vortäuscht, missbraucht die berechtigten Sorgen der Menschen

Zum dem gestern durch den Innenminister angekündigten Modellversuch, zur Videoüberwachung mit Gesichtserkennung, in Görlitz erklärt der Görlitzer Landtagsabgeordnete und Stadtrat Mirko Schultze sowie der Vorsitzende der Stadtratsfraktion und Direktkandidat für die Wahl zum Bundestag Thorsten Ahrens:
Kameras helfen nicht gegen Gewalt, sie verdrängen diese maximal und täuschen Aktivitäten vor, die viel besser in tatsächliche Sicherheitsmaßnahmen investiert werden sollten. Keine Kamera kommt einem Opfer in der Minute der Bedrohung zu Hilfe. Im besten Fall kann im Nachgang die Straftat noch einmal virtuell nachvollzogen werden, dem Opfer hilft dies jedoch nicht. Kriminalitätsprävention, die wirklich Wirkung zeigen kann, beinhaltet dagegen mehr Ermittlungsbeamte, eine schnellere Justiz, sinnvolle Sozialarbeit und nicht zuletzt die Belebung des öffentlichen Raumes und dessen konzeptionelle Umgestaltung, weg von dunklen Ecken und hin zu einladenden und belebten Straßen und Plätzen.
„Görlitz hat weder ein Terrorismusproblem, noch gibt es Gruppen von organisierter Kriminalität. Wir haben Kleinkriminalität aus unterschiedlichen Gründen. Dies beginnt bei Suchterkrankungen und sogenannter Beschaffungskriminalität, Kriminalität aus sozialen Verwerfungen heraus oder auch aus Perspektivlosigkeit. Gegen all diese Formen von Kriminalität helfen Kameras nicht weiter. Sie schränken jedoch die Freiheit der übergroßen Mehrheit der NutzerInnen im öffentlichen Raum durch undifferenzierte Datenerfassung ein.“, so Mirko Schultze, der ausdrücklich darauf hinweist, dass auch bei Modellprojekten die Persönlichkeitsrechte und der Datenschutz nicht außer Kraft treten.

Thorsten Ahrens, Kandidat für den Bundestag erklärt: „Wir erleben im Bereich der Sicherheit das negative Ergebnis einer durch die sächsische Landesregierung radikal gekürzter Präventionsarbeit. Sie hat Polizistenstellen reduziert, Sozialarbeit abgebaut und die Modernisierung der Justiz verschlafen. Da reicht es nun auch nicht, Aktionismus vorzutäuschen und darauf zu vertrauen, dass um ihre Sicherheit besorgte Menschen, nicht nach den wirklichen Ursachen fragen. Bei der nun vorgestellten, im Übrigen sehr teuren Maßnahme sollen nun erneut Freiheitsrechte mit dem Argument eines Modellprojektes eingeschränkt werden. Kameras schaffen jedoch keine Sicherheit. Sie erwecken nur den Anschein. Rechtskonforme Anträge der LINKEN im Stadtrat Görlitz zur Verbesserung der Situation auf zentralen Plätzen der Innenstadt wurden leider in der Vergangenheit von der CDU abgelehnt. Wir bleiben dabei, Kriminalitätsbekämpfung braucht Prävention und direkte Hilfestellung im Ernstfall. Das massenhafte Sammeln von Daten unbescholtener Bürgerinnen und Bürger hingegen ist dazu nicht geeignet.“

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MdL Mirko Schultze lädt in den Sächsischen Landtag ein

Bürger, die den Sächsischen Landtag besuchen wollen, lädt der Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE Mirko Schultze am Mittwoch, dem 30. August 2017 zu einer Besucherfahrt ein.
zur Arbeit des Abgeordneten, zur Arbeit des Abgeordneten, zur Funktion des Landtages oder zu den bevorstehenden Wahlen gestellt werden.

Abfahrt Bus: 9:00 Uhr Bahnhof Südausgang Görlitz

Interessierte können sich unter 03581 403005 oder bb-schultze@linksfraktion-sachsen.de oder unter 01732480329 anmelden.

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Internationaler Tagder Gerechtigkeit

Gerechtigkeit (1)

Heute ist Internationaler Tag der Gerechtigkeit.
Bei aktuellen politischen Debatten der letzten Tage habe ich die Gerechtigkeit jedoch sehr vermisst.

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Menschenleben schützen – Aktive Feuerlöschanlagen in Sonderbauten (Redemanuskript)

Sehr geehrter Herr Präsident,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,

in der Vergangenen Woche löste ein Dachstuhlbrand ein Feuer in einem Altenheim in Wilhelmshaven aus. Das Feuer wurde gegen 19.00 Uhr bemerkt, als viele Bewohner noch nicht im Bett gewesen waren und von den Pflegern versorgt wurden. Die Mitarbeiter des Wohnheims begannen schnell das Gebäude zu evakuieren. Als die Feuerwehr eintraf brannte das gesamte Heim. Alle 66 Bewohner sowie ein Besucher konnten in Sicherheit gebracht werden. Sieben Menschen kamen mit Rauchvergiftungen ins Krankenhaus und das gesamte Heim wird nun abgerissen. Dass nicht die Tagesschau und alle anderen Sender diese Meldung auf Platz 1 hatten, verdanken wir neben dem schnellen reagieren des Personals und der Rettungskräfte vor allem dem Umstand, dass um 19 Uhr die meisten Bewohnerinnen und Bewohner noch nicht in ihren Betten lagen.
Es ist die Kernaufgabe des Staates, seine Bürger zu schützen! Diese sind auch Personen, die sich in Sonderbauten nach § 2 Absatz 4 Nummern 9 bis 12 SächsBauO überwiegend befinden und in Ernstfall nicht das Gebäude schnell genug oder nur mit fremder Hilfe verlassen können. Die Haupt Todes- und Verletzungsursache eines Brandes ist die Bildung von Rauch.

Meine Partei kritisiert seit Jahren die Kommerzialisierung, den Kostendruck im Bereich der Pflege und in den Krankenhäusern. Immer weniger Personal muss sich um meist immer schwerere Fälle kümmern. Die Folge in einer Sonderlage, wie sie ein Brand nun mal darstellt, sind nicht ausreichend Helferinnen und Helfer zu stellen. Wo schon im Normalbetrieb Personal knapp ist, da ist es im Notfall eben auch zu knapp. Es kommen noch zwei weitere Punkte hinzu, welche eine technische Aufrüstung von Sonderbauten nach § 2 Absatz 4 Nummern 9 bis 12 SächsBauO. Erfordern:
1. Die von uns allen begrüßte Zunahme von Seniorenwohngemeinschaften und häuslicher Betreuung. Ein Effekt ist aber, die Schwere der Fälle in Seniorenheimen nehmen zu, die BewohnerInnen und Bewohner, die nicht mehr alleine dem Feuertod entrinnen können und auf Hilfe angewiesen sind wird also größer.
Der zweite Sachverhalt wäre zumindest in Teilen änderbar, sollten die Konservativen Vertreter hier in diesem Haus mal über ihren Schatten springen. Ich rede von der Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehren. Zumindest für die Sonderbauten, welche nicht an einem der wenigen Standorte einer Berufsfeuerwehr stehen gilt, die Tageinsatzbereitschaft und die technische Ausstattung der örtlichen Wehr ist – und hier betone ich, nicht wegen der Leistung der Kameradinnen und Kameraden – oft ein zusätzliches Risiko für Pflegeheime, Krankenhäuser oder ähnliche Bauten.
Auch wenn wir weiterhin gegen „Gesundheit als Ware“ und für mehr Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichten kämpfen werden, so wollen wir mit genauso viel Nachdruck unserer Forderung Ausdruck verleihen, den bestmöglichen technischen Schutz zu gewährleisten. Wer sich heute verweigert, Sonderbauten nach § 2 Absatz 4 Nummern 9 bis 12 SächsBauO mit aktiven Schutzeinrichtungen zu versehen, kommt der unterlassenen Hilfeleistung sehr nah und ich möchte nicht den Beweis erleben, weil es um das Leben von älteren Menschen, von pflegebedürftigen Menschen oder Menschen in Krankenhäusern geht, um Menschen denen wir, denken wir an unsere Eltern oder Großeltern, oft unsere eigene Unversehrtheit zu verdanken haben. Meine Eltern leben noch in ihren eigenen vier Wänden, sollten sie mal in ein Heim ziehen müssen, dann möchte ich ihnen, auch aus Dankbarkeit, den bestmöglichen Schutz zukommen lassen. Sowie ich im Übrigen auch eine bessere Ausstattung und mehr Personal, also ein am Menschen orientiertes Gesundheitssystem ohne Kapitalinteressen möchte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
genau wie bei der sinnvollen Einführung einer Pflicht für Rauchmelder, handelt es sich hier um einen Antrag, der auf zukünftige Investitionen abzielt. Eine Zustimmung belastet weder den sächsischen Haushalt, dieses Argument können Sie also nicht vorbringen, noch erwarten wir von Investoren und oder BetreiberInnen etwas Unmögliches, die von uns geforderten und nach Beschlussfassung hoffentlich auch in der Bauordnung verankerte Pflicht in Sonderbauten nach § 2 Absatz 4 Nummern 9 bis 12 SächsBauO ist eine planbare und kalkulierbare Forderung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
in den kommenden Beratungen werden wir sehen, ob wir uns gemeinsam auf mehr Schutz für Menschen in Pflegeheimen, Krankenhäusern oder ähnliche Einrichtungen einigen können. Wir werden sehen, ob parteipolitisch oder koalitionsvertragsgefesselte Erwägungen vor mehr Sicherheit für Bewohner und Personal steht oder ob es dieses Haus schafft, über die Schatten eigener Schubladen zu springen und für die Zukunft den bestmöglichen technischen Schutz für Sonderbauten nach § 2 Absatz 4 Nummern 9 bis 12 SächsBauO zur Plicht zu machen. Wenn sie glauben, dies könnte sich durch Einsicht und Freiwilligkeit lösen lassen, dann möchte ich ihnen zum Schluss sagen: Sie irren, seit Jahren haben Sie den Kostendruck auf die Einrichtungen erhöht bzw. dessen Erhöhung zugelassen. Gesundheit und damit auch die Betreibung von Pflegeeinrichtungen und ähnlichen Bauten ist durch großkoalitionäre Entscheidungen zur Ware verkommen und deswegen muss es Pflicht werden und nicht freiwillig sein, weil freiwillige Leistungen von den Kostenträgern nicht akzeptiert werden. Wenn Sie also das Prinzip nicht ändern wollen, was natürlich wünschenswert wäre, so schaffen Sie wenigstens die Voraussetzungen für einen technisch optimalen Schutz. Verstehen Sie mich aber bitte nicht falsch, Ihre falsche Politik bei der Finanzierung von Pflegeinrichtungen, Krankenhäusern und ähnlichen Einrichtungen ist nur der zwingende Grund zur Einführung von aktiven Löschanlagen, sie wären aber genauso sinnvoll wenn wir das Gesundheitssystem wieder an den Menschen ausrichten und nicht an den Kapitalinteressen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
geben Sie den Bewohnerinnen und Bewohnern, den Pflegerinnen und Pflegern, den Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr und den Rettungsärzten und Sanitätern die Chance zu überleben bzw. ihren Job zu machen, wenn der Fall eintritt der hoffentlich nie eintreten wird. Stellen Sie sicher, dass es nie und nimmer zu einer Meldung kommt: „Nach einem Brand im Pflegeheim XY trauern wir um die Opfer, Politiker versprechen den Angehörigen Hilfe und fordern Aufklärung“ wenn Sie so wie ich diese Schlagzeile nicht lesen wollen, dann lassen Sie uns in den kommenden Beratungen zu unserem Antrag konstruktiv und lösungsorientiert diskutieren und letztlich der Intention unseres Antrages folgen.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und freu mich auf die weitere Bearbeitung in den Fachausschüssen.

Redemanuskript – Es gilt das gesprochene Wort
Den Antrag findet ihr im EDAS des sächsischen Landtags unter der Drucksachennummer 9753

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Badesaison durch unterfinanzierte Wasserrettung getrübt

Wie auch in den zurückliegenden Jahren wird es auch in diesem Jahr keine flächendeckende Absicherung der größeren Badeseen mit RettungsschwimmerInnen geben. Wieder einmal sind es finanzielle Engpässe, die zur Einschränkung von Sicherheit am Badestrand führen.
Am Bärwalder See gibt es seit letzter Saison keine Rettungsschwimmer*innen mehr. Ab diesem Jahr wird die Wasserwacht am Quitzdorfer Stausee eingestellt und am Berzdorfer See wachen nur an der Blauen Lagune Rettungsschwimmer*innen über die Bucht.
Im Gegensatz zu anderen Bundesländern ist die Bezahlung der Wasserwacht in Sachsen nicht klar geregelt. Das Problem „Kein Geld für Rettungsschwimmer*innen“ kann nur gelöst werden, wenn dafür das sächsische Rettungsdienstgesetz verändert wird.

Kreisrat und Landtagsmitglied Mirko Schultze dazu:
„Ich habe mich mit einer Anfrage nach §24 Landkreisordnung an den Landrat gewandt um einen Überblick über die Situation im Landkreis zu erhalten. Die Finanzierung des bodengebundenen Rettungsdienstes, zu dem die Wasserrettung zählt, ist Aufgabe des Landkreises. Er muss sagen können, wo Engpässe entstanden sind und wo er wie reagiert hat. Die Antwort des Landrates wird dann Handlungsgrundlage für weitere Initiativen sein. Für mich steht fest, die Sicherheit der Menschen an den Badeseen der Region darf nicht an der Sparpolitik von Sachsen und oder den Krankenkassen scheitern. Wo Bedarf ist, müssen sich die Kassen als Kostenträger des Rettungsdienstes und der Freistaat in Zusammenarbeit mit dem Kreis einigen. Ein Menschenleben hat keinen finanziellen Gegenwert.

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Kundgebung zum Personalnotstand in Görlitz

 

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Kundgebung im Juni 2015 – auch schon zum Kampf um eine Mindestpersonalbemessung

Am Freitag ist Tag der Pflege. Aus diesem Anlass werden die Angestellten des Klinikums in Görlitz 14:00 Uhr eine Kundgebung abhalten. Denn Grund zum Feiern gibt es nicht: Berufe in der Pflege sind körperlich und psychisch schwer belastend, dazu kommt ein akuter Personalmangel. Schon seit Jahren haben die Beschäftigten von Ver.di auf fehlende ‎Pflegekräfte und die daraus resultierende steigende Arbeitsbelastung aufmerksam gemacht. Passiert ist bisher wenig.
Mirko Schultze, Landtagsabgeordneter aus Görlitz dazu:
„Gern würde ich meine Solidarität persönlich versichern, befinde mich aber mit dem Innenausschuss in Italien auf Dienstreise. Ich unterstütze den Kampf um eine Mindestpersonalbemessung.
Weiterhin fordere ich, dass Vertreter der Gesellschafters den Stadtrat als Gesellschafter oder die Fraktionsvorsitzenden der Stadt Görlitz über mögliche Auswirkungen auf den Klinikumsbetrieb informiert und wie die Krankenhausfinanzierung geändert werden muss, damit eine normale Versorgung der Patienten gewährleistet ist. Nicht der Streik gefährdet die Patienten, sondern der sogenannte „Normalzustand“.“

Aufruf:

https://www.die-linke.de/nc/100000/

 

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