Gemeinsam Presseerklärung der im Kreistag Görlitz vertretenen Fraktionen

Am 13.10.2010 hatten sich die Vorsitzenden der fünf im Kreistag Görlitz vertretenen Fraktionen in einem gemeinsamen Schreiben an Ministerpräsident Tillich gewandt und mit Nachdruck auf die desaströse Haushaltslage des Landkreises Görlitz hingewiesen. Die Kommunalpolitiker forderten die sächsische Staatsregierung zur Einhaltung der sächsischen Verfassung auf, in welcher der kommunalen Ebene die auskömmliche Finanzierung zur Erfüllung ihrer Aufgaben garantiert wird. Intention des Briefes war, dem Ministerpräsidenten in einem Gespräch die Vorschläge und Forderungen persönlich erläutern zu können.

Nach drei Wochen „Funkstille“ drängten die Absender des Briefes auf eine Antwort. Mit Schreiben vom 10.11.2010 erging schließlich die erhoffte förmliche Einladung zu einem persönlichen Gespräch mit dem Ministerpräsidenten in die Landeshauptstadt. Am 29.11.2010 allerdings wurde der für den 01.12.2010 bereits fest zugesagte Gesprächstermin mit Herrn Tillich kurzfristig und ohne Begründung abgesagt. Stattdessen war ein Termin im Innenministerium anberaumt worden. Die Vertreter der fünf Kreistagsfraktionen kamen einvernehmlich zu der Auffassung, dass ein solcher Termin derzeit nicht sinnvoll ist und teilten dies der Staatskanzlei auch mit. Sie verwiesen dabei auf den Umstand, dass zwischenzeitlich eine Expertengruppe eingesetzt worden ist, die unter Leitung der Landesdirektion Dresden den Haushalt des Landkreises Görlitz analysieren und bis Ende Januar 2011 Vorschläge herausarbeiten soll, wie die strukturellen Problemegelöst werden können. Auf der Basis dieser Ergebnisse könne, so die Position der Fraktionsvorsitzenden, dann Anfang Februar 2011 das persönliche Gespräch mit dem Ministerpräsidenten doch noch stattfinden.

Mit einer lapidaren E-Mail setzte die sächsische Staatskanzlei am 06.12.2010 den Fraktionsvorsitzenden des Landkreises Görlitz nun endgültig den Stuhl vor die Tür. Der Büroleiter des Ministerpräsidenten ließ wissen, dass „ein Gespräch mit Herrn Ministerpräsidenten vorerst nicht in Betracht kommt“ und man sich an das Innenministerium wenden solle.

Diese Umgangsformen erinnern an frühere Zeiten, wo Bittsteller aus der Provinz bei Hofe abgewiesen wurden. Die Empörung darüber ist groß, auf welches Niveau der Umgang mit politischen Verantwortungsträgern der kommunalen Ebene mittlerweile abgesunken ist.