Wir müssen sparen damit wir unseren Kindern nicht einen Berg Schulden hinterlassen. So oder ähnlich hört man es in den letzten Monaten immer wieder, wenn Politiker der Regierungskoalition zu begründen versuchen, warum sie bei Kultur, Jugend, Senioren und in vielen weiteren Bereichen sparen wollen. Was sie dabei vergessen ist die Verpflichtung, unseren Kindern auch ein Umfeld bereitzustellen, in dem Entwicklung möglich ist. Was sie vergessen ist, dass ihr Sparprogramm die Kommunen handlungsunfähig macht. Wenn Kultur nicht mehr finanzierbar, wenn der Tierpark schließen muss, wenn Beratungsstellen nicht mehr beraten können oder wenn Eltern die Hilfe von Sozialarbeitern verweigert wird, dann muss man auch fragen, warum soll man noch in Städte wie z.B. Görlitz investieren. Nehmen wir das Beispiel Tourismus und fragen, warum kommt man nach Görlitz: Da ist die einmalige Bausubstanz, welche durch die Kürzung der Städtebauförderung gefährdet ist, da ist das kulturelle Angebot, welches durch Kürzungen im Kulturraumgesetz und durch fehlende Finanzmittel der Stadt in seinem Umfang nicht mehr sicher ist. Warum sollten Touristen also in Zukunft nach Görlitz fahren? Ähnliche Fragen könnten wir auch im Bereich der Wirtschaft stellen. Eine Investorin, welche in Görlitz Arbeitsplätze schaffen will, braucht auch Mitarbeiterinnen, welche sich hier wohl fühlen, welche ihre Kinder betreuen lassen können und welche in ihrer Freizeit neue Kraft für die Arbeit schöpfen können. All dies wird aber durch die Sparvorschläge infrage gestellt. Wenn man also das Bild von Kindern und dem Schuldenberg noch mal bedient, werden eben jene Kinder gar nicht erst da sein. Weil wir die Bedingungen, die dazu führen, dass die Kinder hier in der Region geboren werden, nachhaltig weggespart haben. Nun ist das Finanzproblem auch nicht wegzudiskutieren, aber warum leisten wir uns da teure Landesdirektionen, wo wir doch nur noch 10 Landkreise und 3 Kreisfreie Städte haben? Warum leisten wir uns 500 Millionen Mehrkosten bei einem Citytunnel in Leipzig und warum bitten wir nicht die zur Verantwortung, die mit Spekulationen die sächsische Landesbank an die Wand gefahren haben und so Milliarden Steuergelder verschleuderten? Die Frage ist nicht, wie verteilen wir das zu gering vorhandene Geld, sondern wo setzen wir die Prioritäten. Wir müssen uns endlich vom Mythos der fehlenden Finanzen befreien und uns klar machen: in Deutschland ist genug Geld vorhanden! Steuergeschenke der letzten Jahre, die fehlende Vermögenssteuer, Projekte wie Stuttgart 21 oder Rüstungsinvestitionen in Technik des „Kalten Krieges“ sind genauso schuld an fehlenden Geldern der öffentlichen Hand wie eine sich selbst befördernde Bürokratie. Da aber Eltern keine Neujahrsempfänge für Regierungspolitiker veranstalten und Arbeitslose keinen parlamentarischen Abend durchführen, bleibt ihnen der Zugang zu den „Mächtigen“ verwehrt. Bleibt also nur, die Entscheidungsträger dort zu stellen, wo sie nicht ausweichen können, in ihren Wahlkreisen und bei Veranstaltungen. Fragen wir doch mal Herrn Kretschmer, Herrn Bandmann oder Frau Schütz wie sie dazu stehen. Beachten wir ihre Antworten und vergleichen sie mit ihrem Handeln im Parlament. Wir werden schnell feststellen, dass hinter den schönen Worten keine Taten stehen. Sie werden sich für die Gewinne von Banken entscheiden, obwohl sie uns versichern, etwas für die Kinder zu tun. Sie werden die Kultur kaputt sparen und dabei das Wort von der kulturellen Vielfalt bemühen. Sie werden einem sächsischen Haushalt zustimmen, der die Kommunen in Sachsen handlungsunfähig macht und ihre Parteifreunde auf die Regierung in Dresden schimpfen lassen. Sie werden so weiter machen – es sei denn, wir wählen sie ab.