Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Im Rahmen meiner Tätigkeit als Stadtrat richte ich, entsprechend des §28(5) SächGemO, folgende Fragen an Sie mit Bitte um Beantwortung.
Vorbemerkung:
In der Sächsischen Zeitung vom 29.12.2011 (Ausgaben Görlitz) wurde unter dem Titel: „Neuer Imagefilm für Görlitz fertig“ ein Artikel veröffentlicht, welcher über die Fertigstellung des neuen Imagefilmes für Görlitz berichtet. Der neue Imagefilm ist auch auf dem Videoportal Youtube unter dem Namen: „Brücken in die Zukunft – Mosty ku przyszłości“ zu finden.
Dem Artikel ist zu entnehmen, dass die Europastadt Görlitz/Zgorzelec GmbH das Projekt beauftragt und betreut hat und dafür Mittel in Höhe von 18 000 Euro ausgegeben worden sind.
Im Zusammenhang mit Erstellung, Verbreitung und Verwendung des Filmes richte ich folgende Fragen an Sie mit Bitte um zeitnahe Beantwortung.
1. Wer hat den Film in Auftrag gegeben und wer zeichnet inhaltlich für den Film verantwortlich?
2. Wer hat den Film produziert?
3. Gab es eine öffentliche Ausschreibung bzw. unter wie vielen Anbietern wurde die Produktionsfirma ausgewählt.
4. Wie erfolgte die inhaltliche Ausgestaltung, wer hat über die Botschaft, welche vermittelt werden soll, entschieden?
5. Wer hat den Film, nach Fertigstellung freigegeben?
6. Welche Partner/innen waren aufseiten der Stadt Zgorzelec eingebunden?
7. Aus welchem Mitteln der Europäischen Union stammen die Mittel und wer war der Antragsteller bzw. Zuwendungsbegünstigte?
8. Wie hoch waren die Eigenmittel für die Produktion?
9. Wem steht der Film zur Verfügung bzw. wer darf ihn verwenden?
10. Ist die Verwendung des Filmes für Dritte, zweckentsprechende Verwendung vorausgesetzt, kostenfrei?
Um Nachfragen vorzubeugen, ein Werbefilm für Görlitz in Aussage, Wirkung und Verwendung für die Stadt von erheblicher Bedeutung. Nicht nur die Verbreitung über das Internet stellt hier besondere Anforderungen an den Prozess der inhaltlichen Ausgestaltung, der Produktion und an die Einbindung von Zgorzelec. Aus diesem Grund besteht m.E. erhebliches öffentliches Interesse, was auch die Zuständigkeit des Stadtrates als Gremium oder in Person eines einzelnen Stadtrates begründet. Es handelt sich hier also nicht um laufendes Geschäft der EGZ zumal der Film den Eindruck erweckt im Auftrag der Europastadt Görlitz/Zgorzelec erarbeitet worden zu sein.
Hier die Antwort der EGZ mit einem Kommentar zur zeitlichen Verzögerung der Übermittlung:
Aufgrund eines Missverständnisses wurde das Antwortschreiben nicht weitergeleitet.
Die Zuarbeit zu den Anfragen erfolgte über die EGZ, wo uns die Antwort bereits am 13.01.2012 erreicht hat. Wir sind davon ausgegangen, dass das Schreiben auch direkt an Herrn Schultze versendet wurde. Auf Nachfrage bei der EGZ mussten wir nun allerdings feststellen, dass dem nicht so ist, weshalb wir um Verzeihung bitten.